Präsidentenwahl in Frankreich: Macron und Le Pen ziehen in zweite Runde ein

Bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat der unabhängige und liberal positionierte Macron wahrscheinlich den Sieg davongetragen und damit die Kandidatin des rechtspopulistischen Front National, Le Pen, mit einem Vorsprung von etwa zwei Prozentpunkten hinter sich gelassen. Auf Macron entfallen nach ersten Hochrechnungen knapp 24% der Stimmen, Le Pen kommt auf annähernd 22%. Der zu Beginn des Jahres noch aussichtsreichste Kandidat, der Republikaner Fillon, verpasste hingegen den Einzug in die Finalrunde. Auch der linkspopulistische Mélenchon, dem in den vergangenen Wochen eine enorme Aufholjagd gelang, konnte im entscheidenden Moment nicht mehr zulegen und verfehlte es somit, für eine Überraschung zu sorgen. Eine Stichwahl zwischen zwei radikal positionierten Kandidaten, die Frankreich und wahrscheinlich ganz Europa erschüttert hätte, bleibt somit aus.

Trotz des bis zuletzt spannenden Wahlkampfes und eines knappen Ausgangs haben sich mit Le Pen und Macron die beiden Favoriten und von den Demoskopen stets als wahrscheinliche Finalteilnehmer bezeichneten Kandidaten durchgesetzt. Offen war bis zuletzt jedoch die Frage, ob eher Macron oder Le Pen die erste Runde gewinnen und sich somit auch einen psychologischen Vorteil für die Stichwahl sichern würden. Während Le Pen lange als sichere Siegerin der ersten Wahlrunde aussah, kamen die jüngsten Umfragen zu dem Ergebnis, dass Macron leicht in Führung lag. Unter dem Eindruck des Terroranschlags vom vergangenen Donnerstag war aber unklar, ob und in welchem Maße dieser Vorfall das Wählerverhalten nochmals beeinflussen würde. Während lange Zeit wirtschafts- und sozialpolitische Themen den Wahlkampf bestimmt hatten, rückte mit einem Mal die Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt. Le Pen versuchte mit konkreten, wenngleich radikalen Forderungen zur Grenzsicherung und Ausweisung von Gefährdern zu punkten. Es gelang ihr aber offensichtlich nicht, das Thema so für sich zu nutzen, Macron doch noch einmal überholen zu können.

Nach der Wahl ist vor der Wahl, denn bereits in zwei Wochen müssen die Franzosen nochmals zu den Urnen schreiten. Während Macron für das liberale und Europa zugewandte Frankreich steht, setzt Le Pen auf eine ausgesprochen nationalistische Politik, die auch einen Euroaustritt des Landes einschließt. Gegensätzlicher könnten die Positionen der beiden Kontrahenten kaum sein, was die politische Zerrissenheit des Landes nach Jahren wirtschaftlicher Talfahrt unterstreicht.

Wenngleich die Demoskopen eine Zustimmung für Macron von 60 bis 65% sehen, ist die Stichwahl noch nicht entschieden. Le Pen wird versuchen, weiter auf das Thema Sicherheitspolitik zu setzen, um so die Wahl bis zuletzt offen zu halten. Nach dem Terrorangriff könnte die öffentliche Diskussion, wer das Land auch als Persönlichkeit am besten gegen die Feinde im In- und Ausland schützt, weiter an Dynamik gewinnen. Le Pen dürfte sich vor allem als starke Landesführerin präsentieren wollen. Macron hingegen wird darauf bauen, dass die enttäuschten Wähler von Links bis Mitte-Rechts, die für einen der unterlegenen Kandidaten gestimmt hatten, in zwei Wochen nicht aus Frust der Wahl fernbleiben, sondern den Liberalen mit der Intention wählen, Le Pen zu verhindern. Hierbei wird Macron deutlich machen müssen, wie bedeutend das Ergebnis der Wahl für die Zukunft Frankreichs ist. Auch würde es ihm helfen, wenn einige der unterlegenen Kandidaten Macrons Wahl empfehlen. Während der Sozialist Hamon sowie der Republikaner Fillon bereits kurz nach den ersten Hochrechnungen öffentlich für Macron geworben haben, ist fraglich, ob sich auch Mélenchon für Macron ausspricht. Andererseits dürfte keiner der vorderplatzierten Kandidaten für Le Pen werben wollen.

Frankreich stehen somit zwei weitere spannende Wahlkampfwochen bevor. Entschiede sich das Land am Ende doch für Le Pen, wären die Folgen ganz erheblich. Das politische Erdbeben, das heute noch ausblieb, würde mit Verspätung einsetzen. Der Grande Nation und ganz Europa stünde eine Zerreißprobe bevor, dessen Folgen bislang noch kaum absehbar wären, aber eindeutig in Richtung Renationalisierung wiesen. Während Le Pen für einen radikalen Bruch auch mit der engen politischen Zusammenarbeit mit Deutschland stünde, spricht sich Macron letztlich für politische Kontinuität und eher eine noch engere Verbindung zu Brüssel und Berlin aus. Während diese Positionierung auch bei moderat eingestellten Franzosen nicht nur auf Zustimmung stößt, wären vor allem auch die Erwartungen an seine Wirtschaftspolitik groß. Im Gegensatz zu Fillon gibt sich Macron allerdings nicht als großer Reformer, er spricht sich vielmehr für kleinere, sozialverträgliche Veränderungen aus. Die Pläne des Liberalen sind politisch weniger brisant, könnten am Ende aber zu kurz greifen, um Frankreich auch wirtschaftlich entscheidend nach vorne zu bringen. Der Jubel der Wirtschaft über einen möglichen Sieg Macrons wäre daher vor allem auch als Erleichterung zu verstehen, dass der politische GAU eines Le Pen-Sieges verhindert werden konnte.

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