Trumps Steuerpläne sind gut, aber eine Hypothek für die Zukunft

US-Präsident Donald Trump will mit Steuersenkungen für die Unternehmen und die privaten Haushalte die Wirtschaft ankurbeln. Eine grundsätzliche Vereinfachung des Steuerdickichts soll weitere Impulse für die Konjunktur liefern. Die gestrigen Ankündigungen des Präsidenten und seines Finanzministers sollen wohl vor allem verdeutlichen, dass sie das Wahlversprechen „der größten Steuerreform aller Zeiten“ auf jeden Fall umsetzen. Denn obwohl die Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit haben, wurde bisher kaum etwas von Trumps Wahlversprechen realisiert. So scheiterte ein erster Gesetzentwurf zur Reform von „Obamacare“ recht kläglich im Repräsentantenhaus. Viele Dekrete des Präsidenten wurden vor Gericht wieder aufgehoben oder sind nur noch stark eingeschränkt gültig. Einzig die Freigabe des milliardenschweren Ausbaus der Ölpipeline „Keystone XL“, der jahrelang auf Eis lag, wurde als konjunkturstimulierende Maßnahme umgesetzt.

Auch wenn Steuersenkungen und besonders Vereinfachungen grundsätzlich zu begrüßen sind, darf der wesentliche Haken an den gestrigen Verlautbarungen nicht unter den Tisch fallen. Die Gegenfinanzierung für die in Aussicht gestellten Reformen bewegt sich auf extrem dünnem Eis. In der Vergangenheit ist der Traum noch nie aufgegangen, dass eine fiskalische Lücke, die durch eine deutliche Senkung der Steuertarife entsteht, von höheren Einnahmen durch kräftigeres Wirtschaftswachstum geschlossen werden kann. Selbst wenn noch zahlreiche Steuerschlupflöcher vor allem bei der Unternehmensbesteuerung gestopft werden, ist mit einem sichtbaren Zuwachs bei der Neuverschuldung zu rechnen. Die bisher eher verhaltene Reaktion der Finanzmärkte spiegelt die Besorgnis darüber wider, dass die Staatsverschuldung in den Vereinigten Staaten aus dem Ruder läuft.

Der parlamentarische Prozess für die Reform des US-Steuerwesens steht allerdings noch ganz am Anfang. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser fortsetzt, da es der grundsätzlichen Haltung der meisten republikanischen Abgeordneten entgegensteht, die Staatsverschuldung weiter aufzublähen. Diese dürften neben ihrer grundsätzlichen Philosophie ebenfalls die Tatsache im Blick haben, dass auch in den USA der Alterungsprozess in der Bevölkerung voranschreitet, wenn auch nicht ganz so schnell wie in Europa. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Parlamentarier den Präsidentenplänen bezüglich der Steuerreform geschlossener folgen als bei der Reform von Obamacare.

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