Renzi und kein Neuanfang in Italien

Kommenden Sonntag will sich Matteo Renzi, der ehemalige italienische Ministerpräsident, erneut zum Generalsekretär der sozialdemokratischen PD wählen lassen. Der Nimbus des einstigen reformeifrigen Senkrechtstarters ist nach drei Jahren in Regierungsverantwortung und einem verlorenen Verfassungsreferendum längst verflogen. Nichtsdestotrotz hat Renzi beste Aussichten, den Thron seiner Partei erneut zu besteigen, mangelt es mit Justizminister Michele Emiliano und dem Präsidenten der Region Puglia, Andrea Orlando, an ernstzunehmenden Herausforderern. Während die stimmberechtigten Italiener bei der offenen Wahl in den beiden stärker linksorientierten Kontrahenten wohl keine geeignete Alternativen sehen, stehen viele PD-Fraktionsmitglieder Renzi aufgrund seines gemäßigten, wirtschaftsfreundlichen Kurses recht kritisch gegenüber. Im Februar hatte sich deswegen schon ein Teil des linken Parteiflügels von der PD abgespalten, was dazu führte, dass nun die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung in Umfragen den ersten Platz markiert. Das Interesse an vorgezogenen Neuwahlen dürfte für die amtierende Regierungspartei PD und inzwischen auch Renzi somit gebremst sein. Ob ausgerechnet Renzi der Partei nach den zurückliegenden Niederlagen wieder in die Erfolgsspur verhelfen kann, ist zweifelhaft. Die Politikverdrossenheit der Italiener in Anbetracht anhaltender wirtschaftlicher und sozialer Probleme, die die Fünf-Sterne-Bewegung erst stark machte, könnte angesichts des fehlenden Muts eines Neuanfangs der Sozialdemokraten nun sogar noch weiter zunehmen.

Nachdem Macron in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte und nun gute Aussichten hat, auch in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Le Pen zu siegen, wird Italien voraussichtlich mehr in den Fokus der (Finanzmarkt-) Aufmerksamkeit rücken. Das Land bekommt seine strukturellen Probleme einfach nicht in den Griff. Eine nachlässige Haushaltspolitik trägt weiter dazu bei, dass Italien nach Griechenland der am höchsten verschuldete Staat der Währungsunion bleibt, obwohl das Peripherieland mit am stärksten von der ultra-expansiven Geldpolitik der EZB profitiert. Eine fiskalische Gefahr stellen auch einzelne angeschlagenen Großbanken dar, denen die Regierung bereits finanzielle Unterstützung durch den Steuerzahler zugesagt hat. Gleichzeitig mangelt es der italienischen Wirtschaft seit Jahren an Dynamik, was nicht zuletzt auf den schleppenden Reformprozess zurückzuführen ist. Auch die Ratingagenturen stehen Italien weiter äußerst kritisch gegenüber. Während DBRS bereits seit Anfang dieses Jahres und Fitch vor einer Woche den Daumen gesenkt haben, ist zumindest eine Herabstufung des Ratingausblicks durch S&P Anfang Mai auch nicht ausgeschlossen.

Die dem politischen System inhärenten, häufigen Regierungswechsel machen eine konsequente Reformpolitik nahezu unmöglich, dabei wäre unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dringend notwendig. Die Ablehnung der Verfassungsreform Ende letzten Jahres hat außerdem die Hoffnung begraben, dass sich die Umsetzungsfähigkeit der Regierung sowie die institutionelle Effizienz Italiens bald verbessern könnten. Die im Februar 2018 regulär anstehenden Parlamentswahlen werden durch populäre, aber kontraproduktive Versprechungen und teure Wahlgeschenke zur Gesundung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wohl kaum beitragen. Auch wenn die europa-kritische Fünf-Sterne-Bewegung Schwierigkeiten haben dürfte, eine mehrheitsfähige Regierungskoalition auf die Beine zu stellen, dürften allein ihre potenziellen Erfolgsaussichten zu weiterer Beunruhigung nicht nur in Brüssel, sondern auch an den Kapitalmärkten beitragen. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass die mit den Populisten zumindest bereits kokettierende Forza Italia nicht doch ein Bündnis schmieden würde. Somit droht Bella Italia langsam aber sicher Frankreich als das Sorgenkind der Eurozone abzulösen.

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