USA: Trump gibt abermals nach um „Shutdown“ zu verhindern

Ein Überbrückungshaushalt sichert die Zahlungsfähigkeit der US-Regierung bis Ende des laufenden Fiskaljahres am 30. September. Die Details werden in dieser Woche noch festgezurrt und sollen dann von beiden Kongresskammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat als Haushaltsgesetz beschlossen werden. Um im Senat auch die erforderliche Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen zu erhalten, waren Zugeständnisse gegenüber den demokratischen Abgeordneten erforderlich. Es steht bereits fest, dass das Budget um rund 20 Mrd. US-Dollar ausgeweitet wird und Einsparungen in keiner Weise vorgesehen sind. Entscheidend ist zumindest unter kurzfristigen Aspekten die Tatsache, dass es nicht zu einer Zahlungsunfähigkeit, einem sogenannten „Shutdown“, der US-Regierung gekommen ist. Dies war zuletzt 2013 immerhin für die Dauer von 16 Tagen der Fall, sodass einige Bundesbehörden und andere Einrichtungen ihre Pforten schließen mussten. Damals hatte eine republikanische Mehrheit im Kongress einen Haushaltsentwurf des demokratischen Präsidenten Barack Obama blockiert.

Der jüngste fiskalische Kompromiss weckt bei uns allerdings die Befürchtung, dass ein ernsthafter Sparwillen nur noch bei sehr wenigen Abgeordneten vorhanden ist. Es bleibt zu hoffen, dass das Fehlen von jeglichen Sparanstrengungen dieses Mal dem großen Zeitdruck geschuldet ist und deshalb nur ein vorübergehendes Phänomen bleibt. Bedenklich ist allerdings, dass bereits vor einigen Tagen, als der US-Präsident seine Pläne für die Steuerreform vorgestellt hatte, ebenfalls der Eindruck entstand, dass der Sparwillen auf Staatsebene in den Vereinigten Staaten vorerst auf Eis liegt. Mittelfristig sollte das stetige Aufblähen des Staatshaushaltes nach unserer Einschätzung für die politische Konsensfindung keine Option sein.

Mit dem jüngsten Kompromiss steigt die Zahl der Niederlagen des US-Präsidenten weiter an. Auch wenn für die Sicherung der Grenzen zusätzlich 1,5 Mrd. US-Dollar bereitgestellt werden, ist das aufgestockte Grenzsicherungsbudget explizit „nicht“ für den Bau der von Trump als Wahlkämpfer und als Präsident wiederholt versprochenen Mauer zu Mexiko bestimmt. Als Erfolg aus republikanischer Sicht ist hingegen eine deutliche Aufstockung der Militärausgaben um stattliche 15 Mrd. US-Dollar zu werten. Die demokratischen Abgeordneten wendeten ihrerseits die geplanten Einsparungen im sozialen Bereich ab, die wenig überraschend zu einem großen Teil auf die finanzielle Aushöhlung von Obamacare abzielten. Darüber hinaus verhinderten die Demokraten die Abschaffung des Verbraucherschutzes bei Finanzgeschäften, der auf dem „Dodd Frank Wall Street Protection Act“ beruht, welcher erst vor wenigen Jahren in Kraft getreten war.
Was ist unter dem Strich von der jüngsten Entwicklung zu halten? Das wichtigste Ziel – ein Überbrückungshaushalt für die nächsten Monate – wurde erst einmal erreicht. Ein roter Faden für die Fiskalpolitik der neuen Regierung fehlt allerdings weiterhin. Dies schürt die Befürchtungen einer ausufernden Staatsverschuldung in einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt.

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2 Kommentare

doris döhring

Guten Tag Her Bielmeier,
danke für Ihre kurze knappe Zusammenfassung der Geschehnisse in den USA des letzen Wochenendes.
Eine Frage stellt sich mir, ist die Mauer in Richtung Mexiko jetzt vom Tisch?

Ayse Rüzgar

Präsident Trump wird die Mauer sicherlich noch bauen wollen. Ob es dazu kommt wird aber unsicherer.

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