Macron gewinnt und Europa atmet auf – Risiken bleiben

Der neue französische Präsident heißt Emmanuel Macron. Europa kann vorerst aufatmen, denn in den zentralen politischen Fragen steht er für einen gemäßigten Kurs. Der bei einer Wahl Le Pens befürchtete rasche Niedergang und das teils ausgerufene Auseinanderbrechen des Euro fällt damit vorerst aus.

Doch die Erleichterung Europas und die Freude des Gewinners dürften nur kurz anhalten. Der neue Hausherr im Élysée-Palast wird von Beginn an unter Druck stehen, der offensichtlichen Spaltung des Landes entgegenzuwirken. Längerfristig besteht außerdem das Risiko, dass sich Macron ohne eigene Hausmacht in der französischen Nationalversammlung mit seinen Vorhaben nicht durchsetzen kann und somit die Wende in Frankreich nicht gelingt. Dann könnte Le Pen in fünf Jahren einen neuen Versuch mit vielleicht höheren Siegchancen wagen. Somit wird sich noch zeigen, ob Macron nicht unter dem Strich nur den Weg für Le Pen bereitet hat.

So sehr die deutsche Regierung einer Zusammenarbeit mit Macron heute positiv entgegenblicken kann, so schnell könnte der zähe politische Alltag Einzug halten. Mögliche Konflikte auch zwischen den Regierungen in Berlin und Paris dürften dabei nicht ausbleiben. Zwar sollten Macron und Merkel in der Brexit-Frage noch an einem Strang ziehen, bei der Frage der Einhaltung der Fiskalregeln sowie einer aktiven staatlichen Wirtschaftsförderungs- und Investitionspolitik könnten die Meinungen schon eher konträr sein. Einen langen Richtungsstreit, wohin Europa steuern soll, wird sich allerdings keine Regierung leisten können. Sowohl der neue französische Präsident als auch die Regierungen in Italien, Österreich, den Niederlanden und andernorts sind zum Erfolg verdammt. Insbesondere Italien dürfte als nächstes Sorgenkind Europas in den Fokus der Märkte geraten.

Gelingt Europa nicht eine wirtschaftliche Erholung, von der ein Großteil der Gesellschaft profitiert, könnten die kommenden Wahlen schon einen anderen Ausgang nehmen als die heutige. Sowohl die gemäßigten politischen Kräfte in Frankreich als auch die europäische Idee haben zwar heute eine weitere Chance erhalten. Aber das Vertrauen und die Geduld der Bürger sind offensichtlich nicht grenzenlos. Die politischen Risiken sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

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