G20: Stabilität sollte oberstes Ziel bleiben

Angesichts einer wachsenden Tendenz zur Abschottung – nicht nur in der Bevölkerung sondern in vielen Ländern auch in Regierungskreisen – stellt sich die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der G20-Staatengemeinschaft. Die jährlich stattfindenden Treffen sind als Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen gedacht. Das ursprüngliche Anliegen, zukünftige Finanz- und/oder Wirtschaftskrisen zu verhindern, soll durch die Sicherstellung von Stabilität umgesetzt werden. Nicht nur aufgrund der wenig nachhaltigen Finanzpolitik der meisten Länder sehen wir die große Gefahr, dass die Harmonisierung bei nachrangigen Themen, bei denen eine Einigung leichter möglich ist, vorangetrieben wird, während das Kernanliegen immer mehr in den Hintergrund tritt. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Alle drei Säulen der Agenda der deutschen Präsidentschaft sind wichtig. Aber sollte im Rahmen einer Krise in den nächsten Jahren wieder einmal die Stabilität der Weltwirtschaft in Gefahr geraten, dürften alle übrigen Ziele zumindest vorübergehend erheblich an Bedeutung verlieren. Von daher wiegt das Ziel „Stabilität sicherstellen“ am schwersten, erst danach folgen das Streben nach „verbesserter Zukunftsfähigkeit“ und die Bereitschaft, „Verantwortung zu übernehmen“.

Die G20-Gemeinschaft kann zwar nicht mehr leisten, als Leitlinien festzulegen, deren Einhaltung auf rein freiwilliger Basis erfolgt. Die Selbstverpflichtung der Mitgliedsländer bietet jedoch die Möglichkeit, die Umsetzung der Richtlinien anzumahnen. Neben den Zweifeln an den gemeinsamen Werten wird oft die Kritik geäußert, dass die Vereinbarungen der G20-Treffen viel zu unkonkret sind. Nach unserer Einschätzung sind in Anbetracht der Heterogenität der Länder aber selbst diese Verlautbarungen schon als Erfolg zu werten. Diese Leitlinien stehen letztendlich für das gemeinsame Wertefundament.

Behalten wir doch das Kernanliegen der Sicherstellung von Stabilität im Auge. Die Bilanz für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer seit der Gründung des G20-Forums fällt enttäuschend schwach aus: Trotz der deutlichen Ausweitung der Staatsverschuldung haben immerhin drei Viertel der Länder in den vergangenen 17 Jahren nur ein verhaltenes Wachstum erwirtschaftet. Es ist sehr bedenklich, dass im vergangenen Jahr fast alle Länder mehr Geld ausgaben als sie einnahmen. Und dabei war 2016 keine besonders negative Ausnahme. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre ergibt sich nur für Deutschland und Südkorea kein negativer Budgetsaldo. Dies weckt Zweifel an der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik der G20-Länder. Gerade deshalb sind die regelmäßigen Treffen so wichtig, um Fehlentwicklungen aufzudecken und auch immer wieder anzusprechen. Die Freiwilligkeit ist dabei weniger ein Problem – es wäre das Fernbleiben einzelner Länder.

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