Gute Haushaltssituation für Steuersenkungen nutzen!

Die aktuelle Steuerschätzung hat für die kommenden  5 Jahre Steuermehreinnahmen von über 50 Mrd. Euro errechnet. Die hohen Steuereinnahmen sind der guten konjunkturellen Lage und der hohen Beschäftigung zu verdanken.  Diese Entwicklung ist nicht neu und war auch bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten. Entsprechend ist die Neuverschuldung Deutschlands auf 0% gefallen und ein leichter Schuldenabbau konnte realisiert werden.

Die auf dem ersten Blick günstige Entwicklung der Fiskalbilanz Deutschlands trügt jedoch. Die steigenden Steuereinnahmen der letzten Jahre hätte ein viel ambitionierteres Schuldenabbauprogramm erlaubt. Stattdessen wurden viele sozialpolitische Maßnahmen beschlossen, deren Nutzen sich oft  nicht erschließt. Dies zeigt sehr deutlich, dass im politischen Prozess ein nachhaltiger Abbau der Staatsverschuldung nicht oder kaum vorgesehen ist.

Wenn die Bundesregierung den reichhaltigen Geldsegen schon nicht zum Schuldenabbau nutzt, sollte man zumindest erwarten, dass die im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung der privaten Haushalte und Unternehmen gesenkt wird. Aber dies wird bereits jetzt im Bundestagswahlkampf ausgeschlossen. Damit nehmen sich die Parteien ohne Grund ihren finanzpolitischen Spielraum. Dabei wäre eine Steuersenkung überfällig. Die Bundesregierung braucht sicherlich genügend finanzielle Mittel um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern und weiter zu entwickeln. Daneben muss der Staat seine ordnungspolitischen und sozialpolitischen Aufgaben erfüllen können. Mit Steuermitteln Klientelpolitik zu verfolgen, führt am Ende nur zu wachsender  Politikverdrossenheit, was den populistischen Parteien in die Hände spielt. Stattdessen sollte die Regierung das Geld dort lassen wo es hingehört und wo es effizient genutzt wird, bei den Bürgern und Unternehmen.

15.05.2017

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