Neuwahlen in Österreich immer wahrscheinlicher

Am gestrigen Sonntag wurde der junge Außenminister Sebastian Kurz als neuer ÖVP-Chef in Österreich nominiert. Die traditionell durch ein komplexes Mitbestimmungsrecht geprägten Konservativen haben dem Neuling die von ihm geforderten Machtbefugnisse zugesprochen. Obmann Kurz obliegt zukünftig unter anderem die selbstständige Auswahl der Parteiführungspositionen oder der Nationalratskandidatenliste. Der kurzfristige Wechsel an der Spitze der ÖVP kommt durch einen überraschend angekündigten Rücktritt des bisherigen Partei-Chefs und Vize-Kanzlers Mitterlehner von all seinen Ämtern zustande. Parteiinterne Querelen sowie der Dauerkonflikt mit dem Regierungspartner SPÖ hatten Mitterlehner zu diesem Schritt bewogen. Die unterschiedlichen Vorstellungen beider Fraktionen, den wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes zu begegnen, belastet deren Zusammenarbeit nunmehr seit Jahren.

Der Führungswechsel bei den Konservativen bedeutet eine weitere Erschütterung für das fragile Verhältnis. Ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition scheint nun immer wahrscheinlicher. Kurz hatte sich jüngst für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen und dürfte im Falle dieser wohl als Kanzlerkandidat für die ÖVP ins Rennen gehen. Neuwahlen können durch eine Auflösung des Nationalrats beschlossen werden, wozu die Parlamentarier mit einfacher Mehrheit stimmen müssten. Mit dem Urnengang wäre wohl frühestens im September dieses Jahres zu rechnen. Für Österreich sind dies wirtschaftspolitisch gesehen verlorene Monate.

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