Brasilien: Politische Unsicherheit droht Reformen zu verzögern

In Brasilien sprang das Thema Korruption zuletzt wieder an die Spitze der Schlagzeilen. Das Präsident Temer ebenfalls tief in den Korruptionssumpf verstrickt ist, wurde zwar schon immer vermutet, mit der Veröffentlichung von Tonaufnahmen eines Gesprächs mit dem Eigner des großen Fleischkonzerns JBS Batista im März, kamen aber mögliche Beweise für die Verstrickung des Präsidenten an die Öffentlichkeit. Gemäß der Aufnahme soll Temer die Zahlung von Schweigegeldzahlungen an den ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses Cunha gebilligt und deren Fortsetzung angeregt haben. Temer bezeichnete die Vorwürfe als fingiert und beantragte, dass der Oberste Gerichtshof die gegen ihn aufgenommenen Ermittlungen einstellt. Hierüber will der Gerichtshof am Mittwoch entscheiden. Dabei dürfte es vor allem auch darum gehen zu klären, ob und inwieweit die Aufnahmen technisch manipuliert wurden.

Das Oberste Gericht steht in dieser Woche folglich vor wichtigen Entscheidungen. Sollte er seine Ermittlungen fortsetzen, droht ein Bruch der Regierungskoalition. Dies würde dann auch den Fortgang der Reformprogramme gefährden. Die von der Opposition geforderten Neuwahlen sind allerdings wenig wahrscheinlich, da hierfür eine Verfassungsänderung notwendig ist. Auch für ein normales Amtsenthebungsverfahren dürften sich im Parlament nicht die ausreichenden Mehrheiten finden lassen. Zumindest am Wochenende hat Präsident Temer einen erheblichen Beharrungswillen gezeigt. Um ihn zu einem freiwilligen Rückzug zu bewegen müsste sich die Beweislage gegen ihn noch deutlich weiter erhärten.

Die brasilianischen Finanzmärkte haben auf die wieder aufgekommene politische Unsicherheit mit deutlichen Abschlägen reagiert. Für die weitere Entwicklung Brasiliens ist der Fortgang der zurzeit diskutierten Reform des Rentensystems wichtig. Wenn der Reformprozess sich nicht nachhaltig verzögert, sollte die aktuellen Entwicklungen nicht von Dauer sein. Das weltwirtschaftliche Wachstumsumfeld ist robust und die Ölpreise sind stabil über 50 $ pro Barrel. Somit dürfte die brasilianische Konjunktur unabhängig von den politischen Entwicklungen gut unterstützt sein und die konjunkturelle Erholung sollte sich vorsetzten.

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