Für jeden etwas dabei: Theresa May stellt Wahlprogramm vor

An Pathos mangelt es dem Programm der Konservativen Partei für die anstehende Unterhauswahl Anfang Juni sicherlich nicht. Um eine „starke und stabile Führung durch den Brexit und darüber hinaus“ sowie „gigantische Herausforderungen“ gehe es. Es gelte, in den nächsten fünf Jahren die Weichen für den „künftigen Wohlstand“ und die „Chancen für unsere Kinder und Enkelkinder“ richtig zu stellen. So bedeutungsschwer die begleitenden Worte des Programms auch sind, mit Blick auf die Inhalte bleiben die Aussagen insgesamt vage – wohl nicht zuletzt, um ein möglichst breites Wählerspektrum anzusprechen. Dies gilt insbesondere für die Innenpolitik. Unter anderem sollen die Unternehmenssteuer bis 2020 auf 17% gesenkt und die Mitspracherechte der Arbeitnehmer gestärkt werden. In das Gesundheitssystem und die Bildung könnten insgesamt rund 15 Mrd. EUR fließen. Zugleich werden Rentner der Mittelklasse – eigentlich eine Stammwählerschaft der Tories – stärker zur Kasse gebeten. Die vorgesehenen Maßnahmen sind nach den Plänen der Konservativen ausgabenneutral, ohne jedoch genauere Beträge zu nennen. Für Mitte der nächsten Dekade strebt die Regierungspartei einen ausgeglichenen Haushalt an.

Eine gewohnt klare Kante zeigt Theresa May hingegen bei den Themen Migration und  Brexit. So findet sich das ursprünglich von ihrem Vorgänger David Cameron ausgegebene Ziel, die Zahl der Zuwanderer auf 100.000 pro Jahr zu begrenzen, im Wahlprogramm wieder. Mit Blick auf die voraussichtlich Mitte Juni beginnenden Verhandlungen mit der Europäischen Union machen die Konservativen in ihrem Wahlprogramm erneut klar, dass sie vor einem „harten Brexit“ nicht zurückschrecken wollen. Priorität hat, die Kontrolle über die Zuwanderung und die eigenen Gesetze zurückzuerlangen. Der EU-Binnenmarkt und die Zollunion sollen ad acta gelegt werden. Stattdessen werde ein Freihandelsabkommen angestrebt – nicht ohne hervorzuheben, dass kein Deal immer noch besser sei als ein schlechtes Verhandlungsergebnis. Unterstrichen werden diese Leitlinien durch die jüngsten Aussagen aus den Reihen der Regierung. So stellte Brexit-Minister Davis klar, dass man die Gespräche scheitern lassen werde, wenn die EU-Austrittsrechnung zu hoch veranschlagt und nicht von Anfang an über künftige Handelsbeziehungen verhandelt werde.

Punkten konnte die Premierministerin mit ihrem „Wahlprogramm für jedermann“ bei den Wählern offenbar bislang nicht. Jüngsten Umfragen zufolge hat sich der Vorsprung der Konservativen auf die Labour-Party, der Mitte Mai noch beachtliche 20%-Punkte betrug, zuletzt merklich reduziert, wobei diese Entwicklung bereits vor der Präsentation von Mays vage gehaltenen Wahlversprechen zu beobachten war. Panik sollte in den Reihen der Tories dennoch nicht aufkommen. So sehen die Umfragen von Ende letzter Woche die Konservativen weiter rund 10%-Punkte vor Labour.

Es ist fraglich, ob der tatsächliche Wahlausgang das Verhalten der britischen Seite bei den Brexit-Gesprächen in nennenswertem Umfang beeinflussen wird, zumindest wenn die Konservativen wie allgemein erwartet erneut eine Mehrheit erhalten werden. Schneidet die Premierministerin gut ab, kann sie mit stolzgeschwellter Brust in die Verhandlungen gehen; gewinnen die Tories knapp, würden May & Co. wohl jeden Punkt auf der Liste als Möglichkeit wahrnehmen, ihren Standpunkt klarmachen und verteidigen zu müssen. So oder so dürften die Gespräche zwischen London und Brüssel äußerst schwierig verlaufen, das haben auch die vergangenen Tage und Wochen – Wahlkampf hin oder her – noch einmal eindrucksvoll bestätigt.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 2.00

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *