Italien steuert auf politisch unsichere Zeiten zu

In Italien werden die Stimmen, die für vorgezogene Neuwahlen im Herbst dieses Jahres plädieren, wieder deutlich lauter. Nicht nur der Vorsitzende der Sozialdemokraten (PD), Renzi, sondern auch die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) sprechen sich für einen Wahltermin bereits im September 2017 aus. Noch vor wenigen Tagen hatte Renzi öffentlich erklärt, dass er nicht davon ausgehe, dass die Italiener vor dem regulären Wahltermin Anfang 2018 zu den Urnen gerufen werden. Der plötzliche Sinneswandel ist auf den sich abzeichnen Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Renzi und dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Forza-Italia-Chef, Berlusconi, über ein neues Wahlgesetz zurückzuführen. Nach der Vorstellung der beiden ehemaligen Regierungschefs soll es in beiden Parlamentskammern ein reines Verhältniswahlrecht mit einer Fünf-Prozent-Sperrklausel geben, was vor allem zulasten kleinerer Parteien ginge. Schon wird darüber spekuliert, Renzi und Berlusconi bastelten auch an einer großen Koalition, die Renzi die Macht zurückgeben und der Forza Italia helfen könnte, den – angesichts mäßiger Umfragen – drohenden Bedeutungsverlust abzuwenden.

Der Wunsch, kurz nach der Sommerpause bereits zu wählen, trifft aber nicht nur auf Zustimmung. Auch in Reihen der regierenden PD gibt es Zweifel, ob es taktisch sinnvoll ist, möglichst frühzeitig zu wählen. In den Umfragen liegen PD und M5S Kopf-an-Kopf, wenngleich die Sozialdemokraten zuletzt an Popularität zulegen konnten. Ein Bündnis mit Berlusconi würde die Parteilinke allenfalls mit Bauchschmerzen mittragen können. Die viel größere Hürde dürfte aber darin liegen, ob es gelingt, ein neues Wahlgesetz bis zur Sommerpause tatsächlich zu verabschieden. Staatspräsident Mattarella setzt eine solche Reform als Bedingung, bevor er bereit wäre, das Parlament aufzulösen. Der Präsident hat zudem verlautbaren lassen, dass er die Regierung derzeit für handlungsfähig erachte und außerdem erst die Eckpunkte des Haushaltes 2018 stehen müssten, bevor vorzeitige Wahlen angesetzt werden könnten. Da sich der Parlamentsbetrieb und in Teilen auch das öffentliche Leben in Italien im August in die Sommerpause verabschieden, erscheint eine Wahl im September aus jetziger Sicht ambitioniert. Es ist gut möglich, dass ein Kompromiss darin bestehen könnte, dass die Italiener erst im späten Herbst oder zum Jahresende zu den Urnen schreiten, wenn Mattarella Renzis Pläne nicht noch durchkreuzt und auf Wahlen Anfang 2018 pocht.

Die jüngsten politischen Entwicklungen in Italien zeigen, dass Renzi bereit ist, hoch zu pokern, um möglichst bald wieder an die Spitze der Regierung zurückzukehren. Zwar würde die geplante Sperrklausel die Chancen für etwaige Partner der M5S verringern, ins Parlament einzuziehen. Dennoch wäre am Ende nicht klar, wie stark die Linkspopulisten tatsächlich abschneiden würden und ob sie nicht auch bereit wären, mit nationalistischen Partei, wie der Lega Nord, zu koalieren. Eines dürfte zumindest zum jetzigen Zeitpunkt bereits feststehen: Italien geht wieder einmal politisch unsicheren Zeiten entgegen.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 2.92

Ähnliche Beiträge

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *