Nach Rückzug aus Pariser Abkommen: Kampf gegen Klimawandel geht auch ohne die USA weiter

Gestern Abend gab Präsident Trump den Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bekannt. Ein Austritt ist frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens möglich und die Wirkung tritt erst ein weiteres Jahr später ein. Das Übereinkommen ist für die USA am 4. November 2016 in Kraft getreten, wodurch ein Austritt frühestens zum 4. November 2020 wirksam wäre, genau einen Tag nach der Wahl des 46. Präsidenten der USA.

Wir gehen davon aus, dass der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen keinen Dominoeffekt nach sich ziehen wird. Die internationale Staatengemeinschaft wird – auch ohne die USA – an ihren verbindlichen Klimazielen festhalten. Aktuelle Signale aus China, Indien und Russland haben das bereits unterstrichen. Zudem werden die EU und China heute einen Pakt zur Bekämpfung des Klimawandels besiegeln.

„Internen“ Gegenwind dürfte Trump weiterhin vor allem aus der US-Privatwirtschaft, von US-Bundesstaaten, Städten und Investoren erfahren. Nachhaltige Technologien sind für viele US-Unternehmen längst globaler Wettbewerbstreiber. Erneuerbare Energien sind durch Innovation und Skalierung zu einer starken Konkurrenz für Technologien auf Basis fossiler Brennstoffe sowie zum Motor des US-Wirtschaftswachstums geworden und haben zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Die Transformation hin zu einem nachhaltigeren Energiesystem ist auch in den USA längst zu weit fortgeschritten und ihre Finanzierung global zu stark vernetzt, um sie aufhalten zu können. Zu günstig werden die Erneuerbaren Energien, zu aufwendig und teuer die Energiegewinnung aus Kohle. Den teils stillgelegten Kohlebergbau wieder anzufahren würde zudem erhebliche Anschubfinanzierungen erfordern, die kaum ein Investor bereit ist, auf den Tisch zu legen. Viel zu groß ist auch das politische Risiko. Die Bundesstaaten in den USA sind zudem weit mächtiger und unabhängiger als beispielsweise die Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Bereits 28 der 50 amerikanischen Bundesstaaten haben eigene Bestimmungen zum Klimaschutz erarbeitet, unter Federführung von Staaten wie Kalifornien oder Massachusetts.

Die Dynamik, die der globale Kampf gegen den Klimawandel erreicht hat, ist aus unserer Sicht nicht zu stoppen. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird auch ohne die USA Bestand haben. Eine Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft wird jedoch ohne Zweifel die Kompensierung der finanziellen Beiträge der USA sein. Zudem ist davon auszugehen, dass die USA in den kommenden drei Jahren Prozesse des Pariser Abkommens lähmen wird. Mit dem Rückzug wandelt sich die Rolle der USA vom „Deal-Maker“ zum „Deal-Breaker“. Am Ende des Tages schadet Trump mit seiner Entscheidung primär den Interessen der amerikanischen Wirtschaft und treibt die USA klimapolitisch in eine sichtbare Isolierung.

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