Macron im Höhenrausch

Präsident Macron befindet sich auf dem besten Wege, Geschichte zu schreiben. Mit seiner erst vor wenigen Wochen gegründeten Partei steht er kurz davor, die Mehrheit in der Nationalversammlung zu erobern und somit die ungeteilte Macht zu sichern. Bei der gestrigen ersten Runde der Parlamentswahlen konnte das Lager des politischen Überfliegers, beflügelt von seiner Wahl zum neuen Staatsoberhaupt, fast ein Drittel der Stimmen für sich verbuchen. Gleichzeitig sind die etablierten Kräfte, allen voran die Sozialisten, dabei, in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch die Rechtspopulisten haben gegenüber den Präsidentschaftswahlen deutlich an Zustimmung eingebüßt. Damit dürfte der Front National auf politischer Entscheidungsebene zumindest in der laufenden Legislaturperiode keine bedeutende Rolle spielen.

Gemäß Demoskopen stehen die Aussichten nun äußerst gut, dass La République en marche (REM) die Volkskammer dominieren wird, sodass Macron sein relativ wirtschaftsfreundliches Programm mit breiter Unterstützung der Legislative vorantreiben kann. Frankreich kann sich einen starken Präsidenten, dessen Partei geschlossen hinter ihm und seiner Agenda stehen, zur Bewältigung struktureller Probleme des Landes nur wünschen. Macrons Plan einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist hier sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine deutliche Abkehr von der wenig nachhaltigen Schuldenpolitik des großen Eurolandes ist jedoch nicht abzusehen – immerhin strebt der neue Präsident einen Maastricht-konformen Haushalt an. Nicht nur auf nationaler Ebene wäre ein starker Präsident Frankreichs begrüßenswert, sondern auch Brüssel und allen voran Berlin dürften sich über einen erstarkten Partner freuen, um die Zukunftsfähigkeit des Europäischen Projekts voranzutreiben. Sollte REM kommenden Sonntag tatsächlich die Stichwahlen eindeutig für sich entscheiden, hat Macron einerseits alle Fäden der Macht in der Hand. Andererseits gerät Macron dann unter enormen Erfolgsdruck, liegt die Verantwortung für Frankreichs politische sowie wirtschaftliche Zukunft damit nahezu gänzlich bei ihm. Dabei muss es ihm auch gelingen, den, angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung, hohen Bevölkerungsanteil der Frustrierten für sich und seine Ideen zu gewinnen.

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