Spaniens Regierung unter Druck, wirtschaftliche Aussichten könnten darunter leiden

Die spanische Minderheitsregierung steht zunehmend auf wackeligen Beinen. Zwar scheiterte ein gegen Ministerpräsident Rajoy eingeleiteter Misstrauensantrag der linksalternativen Podemos auf breiter Linie. Nichtsdestotrotz gestaltet sich die Regierungsarbeit der Konservativen vor allem  wegen  zahlreiche Korruptionsskandale schwierig. Außerdem hat die Wahl Sánchez zum neuen, alten PSOE-Generalsekretär die von den Sozialisten tolerierte Minderheitsregierung weiter destabilisiert – peilt dieser perspektivisch doch eine Allianz mit der linksalternativen Podemos an. Somit dürften die Regierungsgeschäfte und somit auch spanische Reformbestrebungen zunehmend ausgebremst werden.

Gleichzeitig stellen die Separatismus-Bestrebungen Kataloniens ein weiteres innenpolitisches Risiko dar. Obwohl das spanische Verfassungsgericht jedwede Form von Unabhängigkeitsbemühungen untersagt hat, setzte die katalanische Regierung ein Volksreferendum für Anfang Oktober fest und geht damit weiter auf Konfrontationskurs zu Madrid. Ob die Volksabstimmung tatsächlich stattfindet, und wie Rajoys Exekutive mit dem offensichtlich nicht rechtskonformen Verhalten der katalanischen Regionalregierung umgehen wird, ist derzeit noch völlig offen. Fest steht, dass eine weitere Eskalation oder gar der Versuch einer einseitigen Abspaltung Kataloniens deutliche politische wie wirtschaftliche Verwerfungen für beide Seiten zur Folge hätte.

Zwar setzt sich die positive konjunkturelle Dynamik in Spanien im Großen und Ganzen bislang fort. Die iberische Wirtschaft zehrt aber vor allem noch von den Reform- und Konsolidierungserfolgen der Vergangenheit, während Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen nach wie vor kein nachhaltig solides Bild aufweisen. Die steigende politische Unsicherheit könnte mittelfristig aber zu einem stärkeren Belastungsfaktor für die iberische Wirtschaft werden. Die politisch Verantwortlichen in Madrid und Barcelona wären daher gut beraten, die erzielten Erfolge nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

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