Formelkompromiss in Griechenland – Schuldenproblematik nur verschoben nicht behoben

Mit vielen Monaten Verspätung erhält Griechenland nun seine nächste Kredittranche. Gestern einigten sich die europäischen Finanzminister sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) auf einen Deal, der eine Auszahlung in Höhe von 8,5 Mrd. Euro ermöglicht und somit einen für Juli drohenden Liquiditätsengpass beseitigt. Die Gläubiger konnten das zähe Verhandlungspoker durch einen Formelkompromiss beenden. Der IWF wird sich nun doch pro forma am dritten Hilfspaket beteiligen, erklärt sich jedoch erst dann zu Kreditzahlungen bereit, wenn die EWU-Gläubiger ihre Pläne über die Schuldendiensterleichterungen konkretisieren. Damit hat vor allem Berlin sein Hauptziel erreicht: Der IWF bleibt am Verhandlungstisch und gleichzeitig werden die unpopulären Diskussionen um die Schuldendiensterleichterungen ins kommende Jahr verschoben, also in die Zeit nach der Bundestagswahl.

Der sich stetig fortsetzende Konflikt zwischen Hellas und seinen Kreditgebern wurde somit weder gelöst noch entschärft, sondern lediglich wieder in die Zukunft vertagt. Die Tsipras-Regierung dürfte angesichts des Verhandlungsergebnisses sicherlich triumphieren – konnte sie doch den Staatsbankrott ihres Landes erneut abwenden. Sie darf nun sogar auf eine teilweise Entlastung bei den finanziellen Verbindlichkeiten hoffen. 2019 stehen jedoch wieder hohe Fälligkeiten an, die die Regierung aus heutiger Sicht nicht aus eigener Tasche wird bezahlen können. Da in Griechenland im selben Jahr Parlamentswahlen stattfinden sollen, ist das Ringen um „Reformen gegen Geld“ spätestens dann wieder vorprogrammiert. Durch den gestrigen Formelkompromiss werden die tatsächliche Schuldenproblematik Griechenlands und das Haftungsrisiko für die Euronachbarn mal wieder nur verschoben, aber nicht behoben.

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