Italien rettet Banken mit Steuermitteln

Es zeichnete sich bereits in den vergangenen Tagen ab, seit Sonntagabend ist es nun offiziell: Die Krisenbanken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza werden liquidiert und nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt. Die EU-Kommission hat dem Plan gestern Abend bereits zugestimmt. Da es sich bei den zwei von der EZB als nicht mehr überlebensfähig eingestuften Instituten um keine systemrelevanten Banken handle, dürfe nach nationalem Insolvenzrecht abgewickelt werden.

Die italienische Regierung dürfte die gefundene Lösung vor allem als politischen Erfolg verbuchen. Es wäre einem Desaster für die in den Umfragen strauchelenden Sozialdemokraten gleichgekommen, hätten private Anleger Verluste erlitten. Sowohl Links- als auch Rechtspopulisten hätten dies im anstehenden Wahlkampf für ihre Zwecke nutzen können. Der politische Erfolg hat aber seinen Preis. Das gesamte Rettungspaket entspricht einem Umfang in der Größenordnung von 1,2% des BIP. In Zeiten, in denen Italien ohnehin seine Sparbemühungen bereits zurückführt, lasten die Hilfsgelder wie eine Bürde auf den Staatsfinanzen und werden voll auf die Schuldenstandsquote angerechnet. Während ein Großteil der EWU seine staatliche Verschuldung zumindest ein Stück weit verringert, kann von einem Trendbruch im Fall Italiens noch keine Rede sein. Erst vor wenigen Tagen meldete sich Finanzminister Padoan zu Wort und gab es selbst zu Bedenken, dass Italien nach einem Ende von PSPP fiskalisch wieder auf sich allein gestellt sei. Die Regierung wird dann alle ihre Kräfte mobilisieren müssen, die Investoren nicht nur von der Stabilität seiner Banken sondern auch von der langfristigen Schuldentragfähigkeit Italiens zu überzeugen.

Die neuen Regeln zur Abwicklung von Banken finden somit in diesem Fall keine Anwendung. Zwar werden Aktionäre und Gläubiger nachrangiger Anleihen an den entstehenden Verlusten beteiligt, die darüber hinausgehenden, weiteren Kosten und Risiken, beispielsweise im Zusammenhang mit Not leidenden Krediten oder auch der Entschädigung zu entlassender Mitarbeiter, trägt allerdings der italienische Staat. Intesa Sanpaolo hat dagegen in den Verhandlungen der vergangenen Tage harte Bedingungen gestellt und übernimmt für einen Euro nur die „Filetstücke“ beider Institute. Die Gläubiger erstrangiger Anleihen und die Einleger beider Veneto-Banken bleiben verschont und die Filialen können heute Morgen – als Teil von Intesa – wie gewohnt öffnen. Das wichtigste Ziel der italienischen Regierung ist damit erreicht.

Die Vorgehensweise in Italien unterscheidet sich damit vom Weg, den Spanien im „Fall Banco Popular“ erst vor wenigen Tagen gegangen ist. Zwar blieben auch dort die Gläubiger erstrangiger Anleihen und Einleger verschont, die Großbank Santander übernimmt für den symbolischen Preis von einem Euro aber sämtliche Teile der gescheiterten Banco Popular und wird eine milliardenschwere Kapitalerhöhung durchführen. Der spanische Staat ist nicht in die Bankenrettung involviert, während auf Italien Belastungen in Höhe von bis zu 17 Mrd. Euro zukommen könnten.

Es zeigt sich, dass wir uns beim Umgang mit scheiternden Banken noch in einer Übergangsphase befinden. Streng genommen hätten im Fall der zwei italienischen Banken vermutlich die neuen Regeln zur Bankenabwicklung und -restrukturierung Anwendung finden müssen. Doch was hätte dies in einem ohnehin schwachen konjunkturellen Umfeld für Konsequenzen gehabt? Vor allem private Sparer, denen erstrangige Bankanleihen einst ohne entsprechende Aufklärung als mehr oder weniger „sichere“ Anlagemöglichkeit verkauft worden waren, wären von der harten Anwendung der neuen Bail-in-Regeln getroffen worden. Und auch für den ohnehin labilen italienischen Bankenmarkt hätte die konsequente Anwendung der neuen Regeln vermutlich deutlich negative Auswirkungen gehabt, nicht zuletzt in Form höherer Refinanzierungskosten. Der jetzt in Italien gegangene Weg sollte und darf nur nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit fortschreitender Zeit und einer zunehmenden „Gewöhnung“ des Marktes an Abwicklungen und Verlustbeteiligungen, eine strenge Anwendung der Bail-in-Regeln immer wahrscheinlicher wird – zumal dann auch erstrangige Bankanleihen mit einer anderen Aufklärung über potenzielle Risiken an Privathaushalte verkauft und von diesen mit einem anderen Risikoverständnis gekauft werden.

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