Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland

In Schleswig-Holstein hat sich die neue Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP darauf geeinigt, neue soziale Absicherungsmodelle zu untersuchen, darunter auch das Grundeinkommen. Besonders die Grünen favorisieren schon länger ein bedingungsloses Grundeinkommen, das in seiner Grundidee jedem Bürger, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seinem Alter, eine feste und in der Höhe gleiche staatliche Zuwendung zukommen lässt. Der Transfer, der andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente oder Kindergeld ersetzen soll, ist dabei an keine Bedingungen oder Gegenleistungen geknüpft. Während für die einen Ziele wie Entbürokratisierung, Verschlankung und Modernisierung des Sozialstaats im Vordergrund stehen, geht es anderen vor allem um die finanzielle Freiheit durch die Grundabsicherung, die Freiraum für berufliche Selbstverwirklichung, Selbstständigkeit und Innovationen schaffen soll.

Ob es nun um ein bedingungsloses Grundeinkommen oder um das von der FDP vorgeschlagene Bürgergeld geht, die Diskussion wird in den kommenden Jahren sicherlich an Intensität gewinnen. Denn mit der fortschreitenden Digitalisierung wächst die Gefahr, dass das bislang klassische Erwerbs- und Steuerkonzept, auf das die modernen Gesellschaften aufgebaut sind, allmählich zerfällt. Fragen wie „Was ist eine gerechte Steuerbasis?“ oder „Was sind die Erwerbsquellen der Menschen?“ rücken in den Mittelpunkt. Die Steuerbasis wird man verbreitern müssen und könnte generell in Richtung einer Wertschöpfungssteuer gehen, die direkt beim Unternehmen abgeschöpft wird. Themen wie Investitionsanreize und Steuerwettbewerb werden hier sehr wichtig werden. Für die Menschen könnte das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens eine Säule der Existenz werden. Bei diesen Fragen sind wir jedoch erst am Anfang, umso wichtiger sind die Erkenntnisse aus den ersten Versuchen zu diesem Thema.

In Finnland gibt es das Grundeinkommen bereits seit einigen Monaten in einer Testversion: 2.000 ausgewählte Arbeitslose zwischen 25 und 58 Jahren erhalten seit Jahresbeginn ein bedingungsloses Grundeinkommen von 560 Euro monatlich. Dies entspricht ungefähr dem Minimum der Arbeitslosenunterstützung oder dem auf den Monat hochgerechneten Tagesbedarf. Die Teilnahme an dem Projekt ist verpflichtend. Das Grundeinkommen wird nicht reduziert, wenn eine Arbeit aufgenommen wird. Das auf zwei Jahre angelegte Experiment soll insbesondere klären, ob ein Grundeinkommen tatsächlich Arbeitsanreize schafft oder eher vernichtet. Allerdings wirft das Konzept noch weitere Fragen auf – etwa, wenn es um die Finanzierbarkeit geht, oder um Umverteilungseffekte und damit um die Frage der Gerechtigkeit.

So wäre die Finanzierung eines Grundeinkommens für alle – vom Säugling bis zum Greis – zweifellos eine gewaltige Aufgabe: Rechnet man das finnische Experiment von 560 Euro pro Monat auf alle Finnen bzw. Deutschen hoch, so würden sich die Kosten in Finnland auf rund 37 Mrd. Euro und in Deutschland auf rund 550 Mrd. Euro pro Jahr belaufen. Für beide Volkswirtschaften entspricht dies ungefähr 18 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bezogen auf den Staatshaushalt macht dies allein rund 40 Prozent der gesamten Staatsausgaben in Deutschland aus. Auch wenn man berücksichtigt, dass ein Teil der bisherigen Sozialausgaben wegfiele, wären massive Steuererhöhungen zur Finanzierung des Grundeinkommens wohl unausweichlich.

Die Folge wäre eine gewaltige Umverteilung, wobei das genaue Ausmaß wiederum von den positiven oder negativen Arbeitsanreizen, die vom bedingungslosen Grundeinkommen ausgehen, bestimmt wird: Je mehr Bürger sich gegen Arbeit entscheiden, desto höhere Steuern müssen die Erwerbstätigen entrichten, um die nicht arbeitende Bevölkerung zu finanzieren. Damit wird schnell klar, dass das bedingungslose Grundeinkommen als neue sozialpolitische Wohltat nicht finanzierbar ist. Als alternative Strategie zur Bekämpfung der verteilungspolitischen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung könnte es aber eventuell zukünftig eine Berechtigung haben. Solche Konzepte genauer zu untersuchen und zu diskutieren ist daher aus meiner Sicht durchaus sinnvoll.

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