Der Euroraum braucht Deutschland und Frankreich

Seit der Finanzkrise und spätestens seit dem Brexit-Votum Großbritanniens stehen die EU und die Eurozone vor tiefgreifenden Veränderungen. Sosehr Einigkeit in Europa dahingehend besteht, dass Reformen unerlässlich sind, so gering ist der Konsens darüber, welchen Weg Europa genau einschlagen sollte.
Die Kernprobleme sind sowohl politischer als auch ökonomischer Natur. Während sich die EU als supranationales Gebilde schwer tut einen identitätsstiftenden gemeinsamen Geist zu entwickeln, bemängeln Kritiker vor allem die Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips und einen Mangel an Demokratie bei den EU-Institutionen. Wirtschaftlich krankt die Eurozone insbesondere daran, dass die Konvergenzkriterien von Beginn an nicht eingehalten und Verfehlungen nicht konsequent sanktioniert wurden. Die Folgen sind eine inzwischen ausgeprägte wirtschaftliche Divergenz und ein System das Fehlverhalten begünstigt. Aber auch die unterschiedlich hohe Mobilität der ökonomischen Faktoren Arbeit und Kapital trägt zur gegenwärtigen Schieflage bei.

Für einen anhaltenden Erfolg des Euroraums ist es unabdingbar, dass sich die Länder des Euroraums strukturell annähern. Dies bedeutet, dass die jetzt schwächeren Länder – mit entsprechend höherer Arbeitslosigkeit – ihre strukturelle Verfassung verbessern müssen. Dies wird nicht ohne politische Risiken gehen, entsprechend gering ist die Motivation der entsprechenden Regierungen, die in der Regel auf Machterhalt aus sind. Nur unter hohem politischem Druck sind die Regierungen bereit, diese Aufgaben anzugehen.
Die Erkenntnisse, was man tun müsste, um den Euroraum auf die langfristige Erfolgsspur zu bringen, sind nicht neu – genauso wie die Gründe, warum man hier nur sehr langsam vorankommt. Entsprechend ist es auch nicht überraschend, dass sich die Ideen zwischen den beiden Polen einer vollausgebauten Haftungsunion und einer Rückbesinnung auf einen lockeren Staatenbund ohne gegenseitige Verantwortung ansiedeln lassen – je nach Standpunkt des Betrachters.

Es gibt aus meiner Sicht auch einen Weg, der die beiden Pole zusammenführen könnte. Hierfür ist vor allem die Beziehung Deutschland – Frankreich entscheidend. Bei einer engen Zusammenarbeit der beiden Länder und einer strukturellen Angleichung sollte der Druck auf die restlichen Länder im Euroraum deutlich zunehmen. Selbst Italien dürfte sich diesem nicht entziehen können. Denn bei einer starken Achse Frankreich-Deutschland kann der Euroraum einiges an Turbulenzen verkraften, selbst einen wirtschaftlichen und politischen Absturz Italiens. Dies würde den entsprechenden Ländern einen großen Teil ihrer Verhandlungsmasse nehmen und die Bereitschaft, sich der Entwicklung dieser beiden Länder anzuschließen, sollte deutlich steigen.

Die politische Umsetzung dürfte allerdings nicht einfach werden. Deutschland müsste Zugeständnisse machen. Frankreich müsste den Reformprozess vorantreiben, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland müsste einem europäischen Finanzminister mit überschaubaren Budget und Verantwortlichkeiten oder einem weitestgehend politisch unabhängigen „europäischen IMF“ zustimmen.
Nach der Bundestagswahl sollten die Verhandlungen über ein solches Projekt beginnen. Der französische Präsident hat bereits mehrfach bekundet, dass er bereit wäre, diesen Weg zu gehen. Auch aus Deutschland gibt es bereits erste positive Signale.

Somit dürfte der Euroraum nun zunächst in eine Phase einer stärken Lastenverteilung kommen. Damit könnte man aber auch den Grundstein für eine längerfristige Stabilität des Euroraums legen, wenn die Zustimmung zu den strukturellen Reformen in Frankreich anhält.
Das Risiko dieser Strategie ist offensichtlich. Falls sich das politische Umfeld ändert und der Wille zur engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich nach einiger Zeit wieder schwächer wird oder die Reformbemühungen scheitern, besteht die Gefahr, dass die dann geschaffenen neuen Strukturen der Vergemeinschaftung von Lasten zu einem langsamen Zerfall des Euroraums führen. Der Anreiz solcher Strukturen, über seine Verhältnisse zu leben und die politischen und strukturellen Hausaufgaben nicht zu erledigen, ist sehr groß und dürfte ohne den notwendigen politischen Druck auch genutzt werden.

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