Frankreich: Reform mit Signalwirkung

Frankreich nähert sich mit großen Schritten dem ersten wichtigen Reformvorhaben der Regierung unter Präsident Macron: die Novellierung der strikten Arbeitsgesetzgebung. Nach Monaten der Vorbereitung und Gesprächen mit Interessenvertretern wurden gestern Details veröffentlicht. Der Maßnahmenkatalog der Arbeitsmarktreform sieht unter anderem mehr (finanzielle) Planungssicherheit für Arbeitgeber bei Entlassungen vor. Außerdem sollen künftig die Arbeitsbedingungen auf Unternehmens- und nicht mehr auf Branchenebene verhandelt werden können. Vor allem Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern sollen von den Änderungen profitieren.

Diese Einschränkung könnte auch der Schlüssel zum politischen Erfolg sein. Anders als sein Vorgänger Hollande hat Macron bereits früh die Gewerkschaften in den Reformprozess eingebunden – ihr Protest gegen die Pläne hält sich für französische Verhältnisse in bislang überschaubaren Grenzen. Nur eine Gewerkschaft hat Streiks angekündigt, während sich die anderen bis dato damit zufrieden geben, dass es Konzernen nicht leichter gemacht werden soll, Personal im großen Stil abzubauen.

Für Macron und Frankreich ist der Erfolg der Reform essentiell. Mit Blick auf die rapide verschlechterten Umfragewerte des Präsidenten muss er darauf hoffen, dass eine gelungene Reform Signalkraft für den weiteren Verlauf seiner Amtszeit hat. Frankreich ringt seit Jahren mit strukturellen Schwächen, die dringend angegangen werden müssen. Das gute Abschneiden der Rechtspopulistin Le Pen bei den Wahlen zeugt auch von der wachsenden Frustration in großen Teilen der französischen Gesellschaft. Die komfortable Parlamentsmehrheit der Regierung ist dabei Fluch und Segen zugleich. Will Macron nachhaltig erfolgreich sein, wird er sich stets im Spannungsfeld der wirtschaftlichen Vernunft und des gesellschaftlichen Konsens bewegen müssen.

Hierbei wird Macron auch auf Schützenhilfe aus Berlin hoffen. Nur eine deutsch-französische Zusammenarbeit auf Augenhöhe ermöglicht den strukturellen und institutionellen Konstruktionsschwächen der Eurozone zu begegnen. Macron wird auch hier Eckpfeiler setzen wollen, um sich mit der Feder schmücken zu können, dass die Grand Nation wieder zu alter Bedeutung in Europa zurückfindet. Vor allem die Idee des europäischen Finanzminister, der mit eigenem Budget ausgestattet, Investitionen in der Eurozone anschieben soll, hat der Präsident zum Vorzeigeprojekt mit politischer Strahlkraft erhoben.

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