USA: Trump gelingt eine Überbrückungslösung, aber wo bleibt eine nachhaltige Fiskalpolitik?

Bisher kann der 45. Präsident der Vereinigten Staaten kaum Erfolge vorweisen. Es immer noch völlig unklar, ob es jemals zu der im Wahlkampf und auch in den letzten Wochen immer wieder durch den Präsidenten angekündigten durchgreifenden Steuerreform kommen wird. Hinzu kommt, dass die Abschaffung von Obamacare, die er seiner Wählerschaft nachdrücklich versprochen hatte, in den parlamentarischen Gremien offenbar gescheitert ist. Umso erfreulicher ist es, dass unmittelbar nachdem die Kongressabgeordneten aus der Sommerpause nach Washington zurückgekehrt sind, durch eine Überbrückungslösung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates zumindest vorübergehend gebannt werden konnte.

Es sei dahin gestellt, dass das Ausbleiben des in der Vergangenheit „übliche Pokern der Parteiblöcke bis zur letzten Minute“ wohl im Zusammenhang mit den Tragödien in den Unwetterregionen zu sehen ist. Bereits im Herbst des nächsten Jahres stehen ja die Halbzeitwahlen für den Kongress an. In den bereits Anfang 2018 beginnenden Wahlkampf möchte wohl kaum ein Politiker mit dem Makel eines Blockierers eintreten, der unter Umständen die Auszahlung von Hilfsgeldern oder von Gehaltszahlungen an Bundesbedienstete verzögert hat. So gesehen ist die jüngste Überbrückungslösung für uns keine Überraschung.

Ansonsten werden wir jetzt in den kommenden Wochen wohl das übliche Geschachere der Parteiblöcke auf Kosten der Staatskasse zu sehen bekommen. Eine Eindämmung der stetig wachsenden Staatsausgaben halten wir für unwahrscheinlich, da es doch darum geht, dass hinterher jedes politische Lager einen Erfolg für sich reklamieren kann. Dabei könnte der Präsident doch die umfassende parlamentarische Mehrheit nutzen, um eine durchgreifende Steuerreform und eine langfristig ausgerichtete fiskalpolitischen Strategie auf den Weg zu bringen. Die robuste konjunkturelle Situation und die gute Lage am Arbeitsmarkt geben dafür durchaus den nötigen Spielraum. Der Verschuldungsgrad auf staatlicher Seite liegt inzwischen bei rund 115 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Die Kongressbehörde CBO prognostiziert bei einer unveränderten Steuergesetzgebung und bei einem unveränderten Ausgabeverhalten ab dem Jahr 2019 eine stetig wachsende Lücke im Budget der Bundesregierung. Hier gilt es gegenzusteuern und nicht durch kurzzeitige Lösungen immer nur auf Sicht zu fahren, was jeweils dem zeitlichen und dem finanziellen Druck geschuldet ist.

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