Showdown in Katalonien rückt näher

Der heutige Nationalfeiertag in Katalonien leitet den Showdown im aktuellen Kampf um die „Independéncia“ ein. Wenn voraussichtlich hunderttausende Katalanen für mehr Autonomie auf die Straßen gehen, stehen sich die spanische Zentralregierung und die katalanische Exekutive als verhärtete Fronten gegenüber. Während der Präsident der Regionalregierung Puigdemont weiter verfassungswidrig Wahlzettel drucken lässt, setzt Ministerpräsident Rajoy auf die Keule der Justiz. Zuletzt nicht ganz ohne Erfolg, denn die angedrohten strafrechtlichen Verfolgungen von Staatsdienern, die das Referendum unterstützen, verursachten erste Risse in der bisher unerschütterlichen Front katalanischer Politiker. Bürgermeister einiger katalonischer Großstädte, auch Barcelona, wollen keine Räumlichkeiten für den Wahlgang bereitstellen, solange die Unversehrtheit ihrer lokalen Beamten nicht garantiert ist.

Ob das verfassungswidrige Referendum tatsächlich stattfinden wird, ist drei Wochen vor dem Wahltermin damit immer noch höchst ungewiss. Sollte es zu einem Votum kommen, ist eine Mehrheit für die Abspaltung denkbar, da viele Unabhängigkeitsgegner den Wahlurnen fernbleiben dürften. Sollte also das „Ja“-Lager gewinnen, könnte dies chaotische Zustände in Katalonien, aber auch einige wirtschaftlich und fiskalische Verwerfungen in Gesamtspanien hervorrufen. Würde die abtrünnige Region dann wie geplant ihre Souveränität erklären, sind Fragen rund um die staatliche Funktionsfähigkeit, aber auch Mitgliedschaften in EU und der Währungsunion völlig offen. Brüssel dürfte wenig erfreut über einen weiteren Brandherd in der EU sein – rütteln die Rennationalisierungsbestrebungen einiger Mitglieder doch schon ausreichend am Fundament der Gemeinschaft.

Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ist sicherlich für alle Beteiligten der „worst case“. Für eine Beilegung des historischen Konflikts müssten sich beide Parteien zwingend an den Verhandlungstisch setzen. Ein perspektivischer Verhandlungskompromiss könnte ein Autonomie-Status Kataloniens mit eigener Steuerhoheit nach dem Vorbild des Baskenlandes sein. Im Gegenzug würde die Region an den Zentralstaat dann einen Teil dieser Einnahmen für dessen Leistungen, z. B. Verteidigung, abführen. Nur einer muss den ersten Schritt machen.

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