Juncker greift nach den Euro-Sternen

EU-Kommissionspräsident Juncker will nicht weniger als die Vollendung der Europäischen Union. Gemäß seiner gestern vorgestellten Zukunftsvision soll die Europäische Union zur Eurozone aus- beziehungsweise zusammenwachsen. Dabei setzt er auf bewährte Mittel: erst die Vertiefung des Eurozonenkerns vorantreiben und dann auf die gesamte Europäische Gemeinschaft ausweiten. Gleichzeitig sollen die Institutionen von EU und EWU integriert werden. Juncker wünscht sich dabei aber keine Konkurrenzveranstaltung zu seinem Kommissionsapparat. Neue Hoheitsgebiete wie beispielsweise ein Euro-Finanzminister darf nach seinen Vorstellungen zukünftig der Finanz- und Wirtschaftskommissar übernehmen. Etwas utopisch mutet weiterhin die Ausdehnungsphantasie der Eurozone auf 27 und mehr Staaten an – stellt allein die wirtschaftliche Harmonisierung des bestehenden Währungsraums eine Mammutaufgabe dar. Die Griechenland-Krise ist hier der beste Beweis, wozu eine politisch motivierte Eurozonen-Erweiterung mit der Brechstange führt.

Berlin und Paris dürften auf die neuen Töne aus Brüssel mit gemischten Gefühlen reagieren. Den jüngsten Vorschlägen der Macron-Regierung eines separaten EWU-Haushalts sowie einem EWU-Parlament erteilte Juncker eine klare Absage. Macron strebt einen demokratisch legitimierten EU-Fiskus an, der vor allem strukturschwachen Euroländern unter die Arme greifen soll. Auch die neue, alte Bundesregierung dürfte verhalten auf die Zukunftsvision reagieren – setzt Deutschland doch mehr auf ordnungspolitische Anreiz- und Sanktionsmechanismen, um Strukturreformen zu fördern und eine Transferunion zu verhindern.

Den meisten europäischen Führungsköpfen ist klar, dass sich im aktuellen Umfeld konjunktureller Erholung bis zu den nächsten Europa-Wahlen 2019 ein enges, aber günstiges Zeitfenster für die Reparaturarbeiten an den institutionellen Baustellen der EU öffnet. Eine überstürzte Erweiterung der Währungsunion wäre hier sicherlich die wiederholt falsche Antwort. Elementar für die Zukunft und Integration der EU/EWU bleibt eine enge Zusammenarbeit der deutsch-französischen Achse. Eine wirtschaftliche Homogenisierung beider Länder dürfte den notwendigen Reform- und Konsolidierungsdruck auf die restliche Eurozone ausüben. Nach der Bundestagswahl sollte das Gespann Merkel-Macron das Projekt EWU-Reform gezielt in Angriff nehmen können.

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