Unternehmerisch denken bei der Regierungsbildung

Nach aktuellen Prognosen werden im neuen Bundestag 7 Parteien vertreten sein, soviel wie seit den 1950ern nicht mehr. Die AfD scheint derzeit nicht koalitionsfähig. Somit bleiben bei der zu erwarteten Parteienkonstellation nur 2 mögliche Koalitionsalternativen: das Jamaika-Bündnis (Union+FDP+Grüne) und die Fortsetzung der großen Koalition.

Die SPD dürfte dabei ein historisch niedriges Ergebnis aufweisen und somit eigentlich keinen belastbaren Regierungsauftrag erhalten. Beim Jamaika-Bündnis sind die rhetorisch abgesteckten Schnittmengen der Parteien in den letzten Wochen immer kleiner geworden. Somit wäre hier eine mögliche Koalitionsregierung nur möglich, wenn sich die Parteien gegenseitig starke Zugeständnisse machen und damit ihre eigentlichen Positionen teils bis zur Unkenntlichkeit verwässern.

Somit wären beide Koalitionsalternativen von Beginn an bestens dafür geeignet, die Politikverdrossenheit in Deutschland noch weiter zu steigern, mit entsprechenden ungünstigen Effekten für die Parteiendemokratie in Deutschland. Aus Staatsräson werden sich die Parteien trotz der möglichen Nachteile und Risiken wohl auf eine der oben beschriebenen Alternativen einigen. Auch wenn es diesmal etwas länger dauern könnte als üblich.

Eine unorthodoxe aber mögliche Alternative wäre eine Minderheitsregierung der Union, alleine oder zusammen mit einer anderen Partei. Dies würde die Regierungsarbeit ungemein erschweren, da diese Koalition sich immer wieder Mehrheiten suchen müsste. Jedoch hätte es den Vorteil, dass die Parteien ihr Profil erhalten und sogar weiter schärfen könnten. Diese Lösung dürfte zwar zu einer verkürzten Legislaturperiode führen, sollte aber auch den demokratischen Prozess in Deutschland wieder merklich beleben.

Die Mehrheit der Wahlberechtigten ist nicht für eine solche risikoreiche Regierungsbildung. Entsprechend unwahrscheinlich ist es, dass es zu einer solchen Situation kommt. Aber eine etwas höhere Bereitschaft der Parteien zu unkonventionellen Lösungen wäre dennoch wünschenswert, um die Qualität und Legitimität der getroffenen Entscheidungen zu erhöhen. Eine große Koalition mag für Stabilität – bis hin zur Stagnation – stehen. Im Angesicht großer Herausforderungen von Digitalisierung bis Demografie hingegen spricht vieles für einen mutigeren Ansatz. Etwas mehr unternehmerisches Denken könnte der Politik hier guttun.

 

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