Was bedeutet das Wahlergebnis für die nächste Bundesregierung und Deutschland

Deutschland hat gewählt. Wie zu erwarten stellt die CDU/CSU die größte Fraktion, gefolgt von der SPD. Die AfD ist die drittstärkste Partei.  Damit gehören dem neuen Bundestag 7 Parteien an. Die Regierungsbildung dürfte sehr schwierig werden. Um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen bleiben nur 2 Koalitionsalternativen: das Jamaika-Bündnis (Union+FDP+Grüne) und die Fortsetzung der großen Koalition.

Die SPD hat eine historisch niedrige Zustimmung bekommen und somit eigentlich keinen belastbaren Regierungsauftrag erhalten. Die SPD sollte aus meiner Sicht die Oppositionsrolle annehmen und die kommenden vier Jahre für den Neuaufbau zu nutzen. Beim Jamaika-Bündnis sind die rhetorisch abgesteckten Schnittmengen der Parteien in den letzten Wochen immer kleiner geworden. Somit wäre hier eine mögliche Koalitionsregierung nur möglich, wenn sich die Parteien gegenseitig starke Zugeständnisse machen und damit ihre eigentlichen Positionen teils bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Zudem wäre eine direkte Regierungsverantwortung für die FDP eine große organisatorische Herausforderung, da der notwenige Unterbau als Regierungspartei eigentlich nicht vorhanden ist.

Somit wären beide Koalitionsalternativen von Beginn an bestens dafür geeignet, die Politikverdrossenheit in Deutschland noch weiter zu steigern, mit entsprechenden ungünstigen Effekten für die Parteiendemokratie in Deutschland. Aus Staatsräson werden sich die Parteien trotz der möglichen Nachteile und Risiken wohl auf eine der oben beschriebenen Alternativen einigen. Auch wenn es diesmal etwas länger dauern könnte als üblich.

Eine unorthodoxe aber mögliche Alternative wäre eine Minderheitsregierung der Union, Dies würde die Regierungsarbeit ungemein erschweren, da man sich immer wieder Mehrheiten suchen müsste. Diese wären aus meiner Sicht bei allen Themen jedoch vorhanden. Somit sollte eine solche Regierung nicht zu einer höheren Instabilität führen, weder im Inland, noch bei den europäischen und außenpolitischen Fragen. Jedoch hätte es den Vorteil, dass die Parteien ihr Profil erhalten und sogar weiter schärfen könnten. Diese Lösung könnte zwar zu einer verkürzten Legislaturperiode führen, sollte aber auch den demokratischen Prozess in Deutschland wieder merklich beleben.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer solchen Regierungsbildung kommt. Umso mehr sollten die betroffenen Parteien direkt bei den Koalitionsverhandlungen die wachsende Politikverdrossenheit mitbedenken.

Die Herausforderungen in den nächsten Jahren sind sehr groß. Dank der wirtschaftlichen Erholung ist die Eurokrise in den Hintergrund getreten. Jedoch muss Deutschland als Wirtschaftsstandort besser werden um im internationalen Wettbewerb weiterhin gut abzuschneiden. Genauso wichtig ist es, dass wir die Offenheit der Gesellschaft für Neues bewahren und vergrößern. Ein attraktiver Investititonsstandort definiert sich nicht nur durch die Infrastruktur, sondern auch durch die Offenheit der Gesellschaft.

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