Welche Regierung braucht Deutschland?

  • Die Regierungsbildung wird schwierig und sicherlich nicht schnell erfolgen.
  • Für die deutsche Wirtschaft wäre dies jedoch nicht nachteilig. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die deutsche Wirtschaft auf die Ergebnisse von Bundestagswahlen meist mit großer Gelassenheit reagiert hat. Und das selbst dann, wenn es zu Regierungskonstellationen gekommen ist, die man bislang noch nicht kannte.
  • Deutschland steht vor wichtigsten Zukunftsfragen. Die Erarbeitung der Lösungen erfordert eigentlich eine handlungsfähige Regierung, die in erster Linie sachbezogen und nicht parteitaktisch agiert. Die Aussichten, dass die Jamaika-Koalition diesen Anforderungen genügen wird, stehen leider nicht allzu gut.
  • Vielmehr bräuchte man jetzt eine Regierung die mit einer klaren Vision diese zukunftsbestimmenden Herausforderungen anpackt und auf Lösungen hinarbeitet. Dies würde den Standort Deutschland attraktiver machen und mittelfristig Wachstumspotentiale heben.

 

Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Alles läuft nun auf eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen hinaus, doch die inhaltlichen Schnittmengen der potentiellen Partner sind nicht allzu groß. Die anstehenden Verhandlungen werden also nicht nur inhaltlich schwierig, auch das Gesprächsklima, besonders zwischen CSU und Grünen, kann wohl als ziemlich belastet gelten. Zudem finden am 15. Oktober die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Vor diesem Termin ist es sehr unwahrscheinlich, dass es inhaltlich ernsthafte Koalitionsgespräche geben wird.

Es ist daher, selbst wenn es letztlich zu einer Einigung auf eine Jamaika-Koalition kommt, mit einer längeren Regierungsbildung und damit einer ausgedehnten Phase der Unsicherheit zu rechnen. Vor Weihnachten dürfte es kaum zu einem Abschluss kommen. Aber wäre das so schlimm?

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die deutsche Wirtschaft auf die Ergebnisse von Bundestagswahlen meist mit großer Gelassenheit reagiert hat. Und das selbst dann, wenn es zu Regierungskonstellationen gekommen ist, die man bislang noch nicht kannte. Es gibt keinen Grund, warum es dieses Mal anders sein sollte. Der ifo-Index wird nicht abstürzen und die gute Konjunktur nicht abbrechen, nur weil die Regierungsbildung etwas länger dauert und man ein Jamaika-Bündnis zumindest auf Bundesebene bislang noch nicht kennt. Die jetzige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, der Unterschied im Vergleich zu den vergangenen Monaten dürfte kaum auffallen.

Und wenn die neue Regierung dann steht, wird das – zumindest kurzfristig – auch wenig Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland haben. Es ist aufgrund der sehr unterschiedlichen Parteiprogramme davon auszugehen, dass der gemeinsame Nenner – wenn man ihn denn findet – ziemlich klein sein wird. Große Würfe sind also von der neuen Regierung nicht zu erwarten.

Längerfristig stellt das natürlich ein großes Problem dar. Die wichtigsten Zukunftsfragen wie etwa die Bewältigung des demografischen Wandels im Renten- und Gesundheitssystem, die Entwicklung eines chancengerechten und qualitätsgesicherten Bildungssystems, das Management von Migration und Integration und der Umgang mit der Digitalisierung erfordern eine handlungsfähige Regierung, die in erster Linie sachbezogen und nicht parteitaktisch agiert.

Die Aussichten, dass die Jamaika-Koalition diesen Anforderungen genügen wird, stehen leider nicht allzu gut. Vielmehr bräuchte Deutschland jetzt eine Regierung die mit einer klaren Vision diese zukunftsbestimmenden Herausforderungen anpackt und auf Lösungen hinarbeitet. Dies würde den Standort Deutschland attraktiver machen und mittelfristig Wachstumspotentiale heben.

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Ein Kommentar

Die Menschen hoffen auf eine unfähige Regierung, die möglichst viele Fehler macht, damit das kaputte System möglichst schnell zusammenbricht. Es wird Zeit !

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