Die Zukunft Europas oder die alte Frage ob „Staat oder Markt“

Deutschland und Frankreich gelten von Beginn an als die Architekten eines gemeinsamen Europas. War die Beziehung lange gleichberechtigt, konnte hiervon als Folge der Staatenfinanzkrise kaum noch die Rede sein. Umso mehr dürfte Macrons gestrige Rede als Zeichen zu verstehen sein, dass man auf beiden Seiten des Rheins und letztlich in ganz Europa mit Frankreich als politische Führungsmacht wieder rechnen kann.

Macrons Rede war aber viel mehr als nur Symbolpolitik, sie war erfreulicherweise sehr konkret und liefert Europa eine erste ernstzunehmende Gesprächsbasis, wie sich die EU gegen ein weiteres Auseinanderdriften nach dem Brexit stemmen kann. Dies allein ist schon ein Fortschritt im Vergleich zu den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Juncker, die allzu offensichtlich darauf zielten, die Machtbasis Brüssels und damit den viel kritisierten Zentralismus noch weiter zu vergrößern. In etlichen Punkten wird Macron, der sich zuvor auch mit Merkel abgestimmt hatte, in Berlin offene Türen einrennen. Weder gemeinsame Asylstandards, eine EU-weite Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne noch die Idee einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit dürften unter Europaenthusiasten für Streit sorgen. Ziehen Frankreich und Deutschland hier an einem Strang, dürfte es für den Rest der EU schwer werden, sich diesen Plänen zu widersetzen, wenngleich vor allem die Asylvorschläge bei den mitteleuropäischen EU-Staaten nicht auf ungeteilte Zustimmung treffen werden.

Sowohl die Sicherung der Außengrenzen als auch die Asylfrage sind für Europa zentrale Fragen, die es unbedingt zu lösen gilt, um die Einheit der Gemeinschaft nicht zu gefährden. Letztlich könnten diese Punkte den Ausschlag für den Brexit gegeben haben. Der zweite große Problemkreis, den es zu lösen gilt, um vor allem die Zukunft der Eurozone zu sichern, betrifft aber die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Zwar sind sich alle Seiten einig, dass mehr wirtschaftliche Integration essentiell ist, bei der Frage des „wie“ könnten die Positionen aber nicht weiter auseinander liegen.

Wie tief der Rheingraben in dieser Frage ist, wurde in Macrons gestriger Rede ebenfalls deutlich. Während dieser auf die lenkende Hand des Staates setzt, einen europäischen Finanzminister mit einem eigenem Budget ausstatten möchte und letztlich auch der Idee eines solidarischen Europas zugeneigt ist, vertrauen in Berlin drei der vier Parteien, die an einer Jamaika-Koalition beteiligt wären, vielmehr auf die Lenkungsfunktion des Markts. Für die FDP gehört es gar zu ihrem Selbstverständnis erst dann den Staat zu rufen, wenn der Wettbewerb die Dinge nachweislich nicht regeln kann. Umgekehrt hegen die deutschen Liberalen die Befürchtung, dass jedes Einfallstor in den Ausbau der Transferunion finanzielle Abhängigkeiten manifestiert, anstatt sie zu überwinden. Aber auch Merkels Union wird sich angesichts des Erfolgs der eurokritischen AfD genau überlegen, inwiefern sie es riskiert, die Zahlungen an Europa zu erhöhen und sich so einem Rechtfertigungszwang auszusetzen.

Deutschlands Gegenvorschlag zu Macrons Modell des Finanzministers mit eigenem Budget ist der Europäische Währungsfonds, dessen Aufgabe aber die Kontrolle und nicht die Lenkung des fiskalischen Geschehens in der Eurozone wäre. Die hohe Erwartungshaltung an beide Länder verlangt eine Einigung in der Frage und beide Regierungen dürften pragmatisch genug sein, eine zu finden. Fällt der gemeinsame Nenner aber allzu klein aus, droht einmal mehr Ernüchterung einzukehren, was Europas Krise kaum beenden würde. Der Erfolg der Weiterentwicklung der europäischen Idee wird deswegen entscheidend auch davon abhängen, ob beide Seiten gewillt sind, sich von der jeweiligen kulturellen Prägung ein Stück weit zu lösen und neue Wege jenseits des Rheins zu beschreiten.

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