Brexit-Gespräche: Gute Stimmung, wenig Substanz

Die Brexit Gespräche stecken weiterhin fest, wenn auch die Atmosphäre etwas besser wurde. Beide Chefunterhändler haben eine „neue Dynamik“ konstatiert, die insbesondere auf die Äußerungen von Premierministerin Theresa May im Rahmen ihrer Grundsatzrede vergangene Woche in Florenz zurückzuführen sei. Der Brite Davis sprach mit Blick auf die vergangenen Tage gar von „entscheidenden Schritten“ und „beträchtlichem Fortschritt“.

Sein Gegenüber Michel Barnier wollte sich dieser (beinahe euphorischen) Einschätzung nicht anschließen. Er ließ keinen Zweifel daran, dass größere Differenzen bestehen bleiben. Von ausreichenden Fortschritten in den Fragen des Loslösungsprozesses seien die Verhandlungspartner immer noch weit entfernt.

Die Bewertung der Fortschritte in den Fragen des Loslösungsprozess ist entscheidend für den weiteren Pfad der Verhandlungen. Die britische Seite drängt darauf, die mögliche Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft und der Handelsbeziehungen wie ursprünglich geplant Ende Oktober auf die Agenda der Gespräche zu nehmen. Die Voraussetzung, die von Brüsseler Seite für diese zweite Phase festgelegt wurde, ist die Feststellung „wesentlicher Fortschritte in Trennungsfragen“. Mitte Oktober wollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer auf einem Gipfel hierüber entscheiden. Kein Wunder also, dass David Davis das Ausmaß der Verhandlungsfortschritte glorifiziert und damit versucht, den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen.

Nach aktuellem Stand dürften die Teilnehmer des EU-Gipfels kaum in der Lage sein, die zweite Phase der Verhandlungen einzuläuten, ohne ihre Reputation zu gefährden und die Verhandlungsposition zu schwächen. Michel Barniers Äußerungen deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass er ausreichend Fortschritte sieht. Darüber hinaus könnte das EU-Parlament in der kommenden Woche eine Resolution verabschieden, die den Staats- und Regierungschefs empfiehlt, nicht in die nächste Verhandlungsphase einzusteigen.

Ein Strohhalm bleibt der britischen Seite noch, um das Ruder herumzureißen. In gut eineinhalb Wochen kommen die Verhandlungspartner zur nächsten Gesprächsrunde zusammen. Sollte es hier gelingen, einen Durchbruch zu erzielen, könnte der Weg für die Gespräche über die künftige Partnerschaft doch noch freigeräumt werden. Dass dies tatsächlich in allen drei entscheidenden Themenkomplexen (Rechte von bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürgern, EU-Austrittsrechnung und irischer Grenzübergang) erreicht werden kann, darf jedoch getrost bezweifelt werden.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 3.25

Ähnliche Beiträge

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *