Die Katalanen haben eigentlich die Unabhängigkeit gewählt – nun gilt es eine Lösung zu finden

Am Sonntag fand in Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken und nach mehr Autonomie strebenden Region statt. Trotz des massiven Einsatzes von Beamten der (der Zentralregierung in Madrid unterstellten) Guardia Civil konnte die Abstimmung nicht, wie von Premier Rajoy angekündigt, verhindert werden. So konnten gemäß Angaben der Regionalregierung 2,26 Mio. Katalanen ihre Stimme abgeben, wobei sich die überwältigende Mehrheit (90%) für eine Loslösung vom Königreich Spanien aussprach. Dieses Ergebnis überrascht wenig: Wie schon bei der „konsultativen“ Befragung im Jahr 2014 blieben Unabhängigkeitsgegner den Wahlurnen fern.

Damit rückt die Eskalation des Konflikts eine weitere Stufe höher. Gemäß dem das Referendum vorbereitenden Gesetz, dass die Regionalregierung von Ministerpräsident Puigdemont im September verabschiedet hatte, könnte bei einer Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter innerhalb von 48 Stunden (also heute oder morgen) die Loslösung der Region verkündet werden. Nach dem gestrigen Wahltag, der den Separatisten mit den Bildern von schwer bewaffneten Polizisten beim Einsatz von Knüppeln und Gummigeschossen weiteres Futter für ihre Sache geliefert haben sollte, dürfte Puigdemont diese Erklärung wohl auch tatsächlich aussprechen. Sofern die Regierung Rajoy bei ihrer bisherigen Verhandlungslinie bleibt, dürfte Madrid diese nicht anerkennen – trotz aller Relativierungsversuche ist das Referendum und eine unilaterale Abspaltung eines Landesteils nicht konform mit der spanischen Verfassung. Damit könnte sich Madrid gezwungen sehen, gemäß Artikel 155 der Verfassung der Regionalregierung die Kontrolle zu entziehen. Allerdings hat bereits das gestrige Referendum gezeigt, wie entschlossen sich eine doch relativ breite Masse an Katalanen auf den Straßen für das Projekt Unabhängigkeit (bzw. für den Protest gegen Madrid einsetzt). Der für Dienstag ausgerufene Generalstreik in Katalonien dürfte als weitere Machtdemonstration der Separatisten diesen Konflikt anheizen.

Wie geht es nun weiter? Die Folgen einer faktischen Abspaltung wären wohl schwere konjunkturelle Verwerfungen im viertgrößten Euroland. Jedoch dürfte es hier zu nicht kommen. Die Regionalversammlung wird aus meiner Sicht zwar den entsprechenden Prozess hin zur Unabhängigkeit starten. Jedoch wird man diesen nutzen, um die Autonomie von Katalonien neu zu verhandeln und zu stärken. Mit der Zustimmung im Referendum im Rücken kann die katalonische Regierung den Autonomiestatuts Kataloniens sicherlich im Verhandlungswege ausbauen. Insbesondere eine gestärkte Steuerautonomie im Sinne des Baskenlandes oder Navarra könnte hier das Ziel sein.

Insgesamt steht Spanien vor turbulente Wochen, jedoch sollten die wirtschaftlichen Erfolge Spaniens nicht nachhaltig gefährdet sein. Für die EZB sind die jüngsten Ereignisse in Spanien sicherlich noch ein weiteres Argument die angekündigte Verlangsamung der Anleihekäufe sehr vorsichtig anzugehen.

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