Jamaika in Deutschland: Thematische Überschneidungen und Konfliktpotentiale

Nach der Bundestagswahl betritt Deutschland politisches Neuland. Noch nie haben Union, FDP und Grüne auf Bundesebene eine Koalition gebildet. Die unterschiedlichen Ausrichtungen der Parteien lassen intensive und langwierige Verhandlungen erwarten, die sich bis Weihnachten oder sogar darüber hinaus hinziehen können. Knackpunkte bestehen vor allem sowohl in der Migrations- als auch in der Umweltpolitik. Hier liegen die inhaltlichen Positionen nicht nur weit auseinander, die Themenfelder betreffen aber auch den Markenkern von Union und Grüne, sodass die jeweilige Kompromissbereitschaft eher begrenzt sein sollte. Bei anderen Themenfeldern wie der Steuer- oder auch der Sozialpolitik sollte die Einigungsbereitschaft aber höher sein.

Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Europapolitik der Parteien. Die besondere Brisanz der europapolitischen Themen ist darin zu sehen, dass ihr Inhalt die gesamte Gemeinschaft und ihre Einzelländer betrifft und deswegen womöglich die größte Relevanz für den Staatsanleihemarkt entfaltet. Während die Union das Thema in ihrem Wahlprogramm kaum diskutiert hat, spricht sich die FDP für eine wesentlich ordnungspolitischere Handlungsweise der Regierung aus, wohingegen die Grünen auf ein sozialeres Europa setzen. Da manche innenpolitische Themen aber ein noch höheres Gewicht haben und alle Parteien die politische Integration Europas ohnehin fördern wollen, könnte hierauf ein möglicher Konsens basieren. Umstrittene Forderungen wie die langfristige Rückführung der europäischen Schutzschirme (FDP) oder die Einführung von Eurobonds (Grüne) dürften bei einem Koalitionsvertrag außen vor bleiben.

Eine ernsthafte Bewährungsprobe würde die Vier-Parteien-Regierung voraussichtlich aber erleben, wenn es zu einer erneuten Verschärfung der Staatsschuldenkrise käme. Insbesondere dem Aufsetzen neuer Hilfsprogramme über den ESM würden FDP und Teile der Union nur unter Einhaltung strenger Bedingungen zustimmen wollen. Dies könnte einige Länder im südlichen Euroraum in Bedrängnis bringen. Dem Wunsch der europäischen Staaten nach stärkerer politischer Integration steht eine Jamaika-Koalition aber keineswegs im Wege. Der Diskurs mit Frankreich dürfte sich daher aber vor allem darum drehen, ob mehr europäische Integration auch mehr finanzielle Solidarität bedingen sollte.

In den Tabellen finden Sie die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen und eine Einschätzung zum möglichen Konfliktpotential.

 

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