Kaum Fortschritte durch neue Vorschläge der EU-Kommission zur Einlagensicherung

Die EU-Kommission hat neue Vorschläge für die vor ihr angestrebte gemeinsame europäische Einlagensicherung EDIS (European Deposit Insurance System) vorgelegt. Abweichend von ihrem bisherigen Entwurf soll der mehrstufige Übergang in ein gemeinsames europäisches Sicherungssystem jetzt beispielsweise nicht mehr automatisch erfolgen, sondern erst nach Prüfung möglicher Altlasten in den Bilanzen der Banken. Insgesamt wird dem Abbau von Altlasten und sonstigen Risiken mehr Gewicht eingeräumt. Außerdem sollen begrenzte subsidiären Hilfen des europäischen Sicherungstopfes im Bedarfsfall lediglich als Liquiditätshilfen für von Schadensfällen überforderte nationale Sicherungseinrichtungen gewährt werden – auf Kreditbasis.

Die Kommission will damit die ins Stocken geratenen Verhandlungen über die Einlagensicherung wieder in Gang bringen. So sollen weitere Fortschritte auf dem Weg in eine europäische Bankenunion ermöglicht werden. Mit ihren überarbeiteten Vorschlägen kommt die Kommission Kritikern entgegen, ohne jedoch das Grund-problem zu beseitigen: Vor dem Hintergrund gravierender Risikoungleichgewichte auf den nationalen Bankenmärkten in Europa birgt EDIS die Gefahr, dass eine Vergemeinschaftung von Risiken ohne risikogerechte Beiträge der Banken in eine Transferunion führt. Eine verpflichtende gesamteuropäische Einlagensicherung kann den beträchtlichen Risikounterschieden zwischen den immer noch weitgehend zersplitterten nationalen Märkten nicht gerecht werden und ist daher weiterhin abzulehnen.

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