Neues Wahlgesetz in Italien würde Populisten schwächen

Das italienische Abgeordnetenhaus ist kurz davor, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. In den vergangenen Tagen hat die derzeitige Übergangsregierung unter Führung der sozialdemokratischen PD per Vertrauensfrage eine neue Gesetzgebung zur Wahlrechtsreform durchgesetzt. Dabei erhielt die Regierung die breite Unterstützung von Oppositionsparteien des rechten Flügels. Zur Verabschiedung des Gesetzesvorhabens bedarf es jetzt nur noch einer finalen, geheimen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus sowie einer anschließenden Zustimmung im Senat. Aufgrund der überragenden Mehrheit der unterstützenden Fraktionen in beiden Parlamentskammern erscheint ein Erfolg sehr wahrscheinlich. Die Reform enthält folgende Knackpunkte: Ein gutes Drittel der Abgeordneten wird per Mehrheitswahl direkt gewählt, während die restlichen Abgeordneten per Verhältniswahl über Parteienlisten bestimmt werden. Weiterhin können sich Fraktionen zu einem Mehr-Parteien-Bündnis schon vor der Wahl zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten für die Mehrheitswahl stellen.

Das neue Wahlgesetz fördert den Zusammenschluss von Parteien, da sie gemeinsam deutlich bessere Aussichten haben, Direktmandate zu gewinnen. Das Nachsehen dürfte wohl vor allem die linkspopulistische M5S haben, lehnte sie Allianzen, vor allem mit etablierten Parteien, bisher ab. Nach eigenen Angaben befürchtet die M5S einen Verlust von 50 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Auch wenn die Wahlgesetzreform populistische Kräfte schwächen sollte, eine Verbesserung der Regierungs- und somit auch der Reformfähigkeit Italiens ist weiter nicht zu erwarten. Die geförderten Mehr-Parteien-Koalitionen dürften den beteiligten Fraktionen eine hohe Kompromissbereitschaft abverlangen, was das beherzte Anpacken der strukturellen Probleme des Landes auch in Zukunft beschränken dürfte. Mit einer Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes wären „vorgezogene“ Neuwahlen zumindest theoretisch im Januar/Februar anstelle eines regulären Termins im Mai möglich. Es läge dann in der Hand des Staatspräsidenten Mattarella, den Weg für einen vorzeitigen Urnengang zu ebnen.

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