China „wählt“: Präsident Xi vor zweiter Amtszeit

In Peking beginnt heute Nacht unserer Zeit ein politisches Großereignis: Die Kommunistische Partei Chinas läutet ihren nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag und damit den Beginn einer neuen Legislaturperiode im Einparteienstaat China ein. Wesentliche Personalien werden bestimmt, weshalb dem Kongress fast dieselbe politische Bedeutung zukommt wie Parlamentswahlen in westlichen Demokratien. Weitgehend unstrittig ist, dass Xi Jinping im Amt des Generalsekretärs der Partei und damit als Staatspräsident bestätigt werden wird. Die Entscheidung dürfte zum Ende der knapp einwöchigen Tagung fallen, wenn auch die Zusammensetzung der wichtigsten Parteigremien – des Politbüros und des „Ständigen Ausschusses“ – neu bestimmt wird. Interessant ist vor allem, wie viele loyale Anhänger Xi dabei um sich scharen kann und ob sich darunter ein potenzieller Nachfolger befindet. Dass Xi sich in fünf Jahren, wie in der Verfassung vorgesehen, von der Staatsspitze zurückzieht, gilt längst nicht als ausgemachte Sache.

Bereits jetzt besitzt Xi eine große Machtfülle, aus dem Parteitag dürfte er noch weiter gestärkt hervorgehen – nicht nur ablesbar an den von ihm durchgesetzten Personalien, sondern auch an seinem Einfluss auf die Parteidoktrin. Der sog. „politische Bericht“, eine Art Regierungserklärung, die Xi bereits morgen vorlegen dürfte, sollte darüber Aufschluss geben, wenn auch nur zwischen den Zeilen. Wird seine Ideologie in die Nähe von Deng Xiaoping oder gar Mao gerückt, könnte er als „Vordenker des Sozialismus“ für Kritik weitgehend unangreifbar werden.

So kritisch ein solcher Personenkult politisch zu sehen ist, für die Reformpolitik wäre diese Entwicklung tatsächlich positiv. Xi gilt ökonomisch als Reformer und hat die Reformpolitik in seiner ersten Amtszeit zur „Chefsache“ gemacht. Seine Erfolgsbilanz ist allerdings bestenfalls gemischt: Der Strukturwandel hat unter seiner Regierung zwar Fortschritte gemacht, die Liberalisierung und Aufsicht der Finanzmärkte auch, die Geldpolitik wurde marktgerechter ausgerichtet. In Xi’s erste Amtszeit fällt aber auch das Platzen der Aktienblase mit den anschließenden Sorgen um die Konjunktur, die Preisexplosion am Wohnungsmarkt und vor allem der starke Anstieg der Verschuldung im Unternehmenssektor. Bei den staatseigenen Unternehmen besteht weiterhin ein enormer Handlungsbedarf – die hohen Überkapazitäten müssen dringend abgebaut werden, auch Insolvenzen sollten stärker zugelassen werden. Als gestärkter Staatspräsident, mit Gestaltungsmacht und Rückhalt in der Bevölkerung ausgestattet, sollte Xi diese Vorhaben nachdrücklicher und auch gegen Partikularinteressen durchsetzen können und wollen.

Allerdings dürfte Xi nur mit äußerster Vorsicht und sicherlich nicht übereilt vorgehen. Er hängt an dem Ziel, den Wohlstand der Chinesen an das Niveau der Industriestaaten anzupassen, nennt dies den „chinesischen Traum“. Dabei ist ein wesentlicher Meilenstein, die Wirtschaft in dieser Dekade zu verdoppeln. Deutlich schwächere Wachstumsraten, die eine konsequente Reform der Staatsbetriebe zweifellos mit sich brächte, könnten dieses Ziel gefährden. Für den mittelfristigen Konjunkturausblick ist das gut: Ein stärkerer Abschwung der chinesischen Wirtschaft ist vorerst nicht zu befürchten. Es besteht aber die Gefahr, dass die Reformen nicht entschlossen und schnell genug umgesetzt werden, um die Wirtschaft dauerhaft auf einen soliden Kurs zu bringen.

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