Auswirkungen des neuen italienischen Wahlrechts: Ein römischer Dreikampf

Auf Basis des neuen Wahlgesetzes in Italien werden zukünftig 64% der Sitze nach Verhältnis- und die restlichen 36% nach Mehrheitswahlrecht vergeben. Neu ist die Möglichkeit, dass sich Parteien zu Wahlbündnissen zusammenschließen. Während die populistische M5S erklärt hat, kein Wahlbündnis mit einer anderen Partei eingehen zu wollen, schmieden die anderen Parteien bereits kräftig neue Allianzen. Noch mehr als die PD, die sich mit weiteren linken Parteien zusammentun könnte, dürften die Forza Italia (Mitte-rechts) und die Lega Nord (rechtspopulistisch), die womöglich ein rechtes Bündnis bilden, vom neuen Wahlrecht profitieren.

Keines der Bündnisse, die jeweils um die 30% der Stimmen erlangen könnten, hat derzeit realistische Chancen, die absolute Mehrheit der Sitze bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Die Bildung einer Koalition dürfte aber alles andere als leicht sein. Die M5S und die rechten Parteien verbindet ihre populistische und europakritische Haltung. Allerdings vertritt die M5S keine ausgesprochen rechtsnationalen Positionen. Die M5S und die PD liegen in der Sozialpolitik näher beieinander, es würde dem Selbstverständnis der M5S aber widersprechen, wenn sie ausgerechnet mit der etablierten PD eine Koalition einginge. Ein linkes Bündnis unter Führung der PD mit den rechten Parteien Forza Italia und Lega Nord verbindet, dass sie jeweils keine Newcomer in der italienischen Politik sind. Die PD als sozialdemokratische Partei würde sich aber mit den rechtsnationalen Positionen der Lega Nord schwertun. Italien drohen einmal mehr politisch unruhige und instabile Zeiten.

Aus Marktsicht birgt der anstehende Wahlkampf ebenfalls Risikopotenzial. Da zwei der drei Wahlbündnisse europakritisch einzuschätzen sind und mindestens eines der beiden Teil der neuen Regierung sein könnte, dürften sich zukünftige Verhandlungen zwischen Rom und Brüssel mit hoher Sicherheit schwieriger als derzeit gestalten. Ein Bündnis aus M5S und den rechten Parteien wäre aus Sicht von Anlegern die ungünstigste Konstellation, da beide Parteien beziehungsweise Bündnisse einen dezidiert EU-kritischen Kurs einschlagen würden. Investoren würden zumindest die Möglichkeit eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft in Erwägung ziehen, was eine steigende Unsicherheit am Rentenmarkt nach sich ziehen könnte. Doch selbst wenn ein rein populistisches Bündnis nicht zustande kommt, dürfte eine Regierungsbeteiligung der M5S oder der rechten Parteien negativen Einfluss auch auf die Wirtschafts- und Fiskalpolitik und damit auch auf die Schuldentragfähigkeit des Landes nehmen. Sobald sich das rechte Bündnis formieren sollte und im Wahlkampf sowohl europa- als auch austeritätskritische Töne zunehmen, ist mit einem Anstieg der Risikoaversion an den Finanzmärkten zu rechnen.

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