Wahl in Japan bestätigt die Zweidrittelmehrheit für Shinzo Abe

Japans Premierminister Shinzo Abe und seine liberal-konservative LDP haben bei den vorgezogenen Wahlen zum Unterhaus einen imposanten Sieg errungen. Zusammen mit dem bisherigen Koalitionspartner, der buddhistischen Komeito, erreichte Abe eine „Super-Mehrheit“ von 312 der insgesamt 465 Parlamentssitzen. Geholfen hat ihm neben der derzeit recht günstigen Wirtschaftslage vor allem die Zerstrittenheit der beiden größten Oppositionsparteien. Diese hatten ursprünglich vor, sich vereint gegen Abe zu stellen. Am Ende kam es im Oppositionslager allerdings zu einer Zersplitterung.

Die zuvor als chancenreich angesehene Parteivorsitzende der neu gegründeten „Partei der Hoffnung“, die Tokioter Bürgermeisterin Yuriko Koike, wollte sich nicht selbst um einen Sitz im Unterhaus bewerben. Von daher konnte sie auch nicht mögliche Nachfolgerin von Abe im Amt des Premierministers werden. Die andere und bisher größte Oppositionspartei, die DJP, hatte sich schon vor der Wahl im Zuge von wahltaktischen Manövern faktisch aufgelöst: Ihre zuvor eher konservativen Kandidaten konnten sich auf der Liste der „Hoffnungspartei“ zur Wahl stellen. Die anderen, eher links der Mitte positionierten Kandidaten der bisherigen DJP, mussten als Unabhängige oder als Mitglied der eilig neugegründeten „Konstitutionellen demokratischen Partei“ in die Wahlen gehen. All dies hatte nun zum Ergebnis, dass Abe keine schlagkräftige Opposition mehr zu fürchten hatte. In außenpolitisch unsicheren Zeiten präferieren die meisten Japaner ohnehin das „Bewährte“, und Abes LDP bietet sich als langjährige Regierungspartei für solche Wähler geradezu an. Abe hat im Wahlkampf zum Beispiel stets betont, härter gegen die Bedrohung aus Nord-Korea vorgehen zu wollen.

Mit seiner bestätigten Zweidrittelmehrheit im Parlament kann Abe nun seine Agenda zur Wirtschafts- und Außenpolitik gestärkt weiterverfolgen. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik wird seine „Abenomics“ nun sicher fortgeführt, wobei die Möglichkeit besteht, dass fiskalische Impulse nochmals verstärkt werden. Die expansive Geldpolitik dürfte ebenfalls fortgeführt werden, wobei nun die Wahrscheinlichkeit dafür gestiegen ist, dass Notenbankchef Kuroda eine weitere Amtszeit erhält. Abe hat zudem bekräftigt, am Plan zur Mehrwertsteueranhebung von 8 auf 10 Prozent im Oktober 2019 festhalten zu wollen. Ein Teil der erhofften Mehreinnahmen daraus soll nun der Finanzierung neuer Sozial- und Bildungsausgaben dienen, etwa für kostenlose Kita-Plätze. Die Budgetkonsolidierung hat also zunächst nachrangige Bedeutung. Bleibt damit zu hoffen, dass Abe nun endlich auch mit den lange geforderten Strukturreformen, etwa am Arbeitsmarkt oder im Agrarbereich, vorankommt.

Abes „Lieblingsprojekt“, die verfassungsrechtliche Neudefinition der Rolle der Streitkräfte und die grundsätzliche Legalisierung von militärischen Friedensmissionen im Ausland, kann nun ebenfalls ohne größere parlamentarische Hürden angegangen werden. Abe will hier aber „behutsam“ vorgehen und für eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung werben. Die Mehrheit der Japaner ist nämlich für die Beibehaltung der pazifistischen Ausrichtung der Verfassung. Daran soll sich, so die jüngsten Worte von Abe, im Prinzip auch nichts ändern.

Sitzverteilung im neu gewählten Unterhaus:

 

Quelle: NHK, Stand: 23.10.2017, 17:20 Japan Standard Time

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 3.33

Ähnliche Beiträge

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *