Jamaika ist nicht gut für Deutschland

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika Koalition in Deutschland verlaufen wenig überraschend sehr schleppend. Die vier Parteien CDU, CSU, FDP und die Grünen bemühen sich zwar die Gemeinsamkeiten herauszustellen, jedoch treten bereits in diesem frühen Stadium die zum Teil grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien zu Tage. Insbesondere in der Umweltpolitik, bei Fragen zu Migration und Einwanderungsgesetz und in der Europapolitik sind die Unterschiede sehr groß. Doch auch in den anderen Feldern zeigen sich zum Teil große Unterschiede in den politischen Konzepten, die man zur Zeit zwar noch mit viel gutem Willen versucht zu überdecken. Hier deuten sich jedoch bereits die nächsten Bruchstellen in einer möglichen gemeinsamen Regierungsarbeit an. Hinzu kommt, dass man sich insbesondere bei den Grünen bereits sehr viele Gedanken über die zukünftige Postenverteilung macht, was einen Blick auf die Motivation vieler Beteiligten gibt.

Falls sich die Parteien doch dazu durchringen, die großen Differenzen zu überbrücken und eine Koalition zu bilden, dürfte diese vom ersten Tage an sehr schwach sein. Die Gemeinsamkeiten sind aus meiner Sicht einfach zu gering um hier ein tragfähiges Konzept für eine stabile Regierung zu bilden. Hinzu kommt, dass Angela Merkel nach den schlechten Wahlergebnissen sichtlich an Strahlkraft verloren hat. Zudem scheint klar zu sein, dass sie nach dieser Legislaturperiode nicht mehr antreten wird. Damit ist die Wahrscheinlich sehr groß, dass die zukünftige Bundeskanzlerin Merkel von Beginn an eine sehr schwache Bundeskanzlerin sein wird (lame duck) die noch dazu einer eigentlich nicht zusammenpassenden Regierungskoalition vorsitzt.

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind das keine guten Voraussetzungen. Der französische Präsident Macron bringt eine neue Dynamik in die politische Diskussion über die Zukunft Europas und des Euroraums. Um diese Dynamik mit lenken zu können, bräuchte auch die deutsche Regierung eine klare Vision von der Zukunft des Euroraums und die notwendige Durchsetzungskraft. Beides fehlt aus meiner Sicht und damit können die Interessen Deutschlands auch nicht adäquat vertreten werden.

Aus meiner Sicht wäre es besser, auf eine Jamaika-Koalition zu verzichten und stattdessen eine Minderheitsregierung anzustreben. Dabei müssten sich die Unionsparteien eventuell zusammen mit der FDP die notwenigen Mehrheiten beschaffen, was aber möglich sein sollte. Eine Minderheitsregierung und die damit verbundene ständige Suche nach Mehrheiten wäre zwar kein bevorzugtes Politikkonzept von Angela Merkel, allerdings sollte man bei aller Parteitaktik nicht vergessen, es geht es um die Zukunft Deutschlands. Die Politik in Deutschland muss gute Rahmenbedingen schaffen. Die Wirtschaft ist stabil aufgestellt und hat sich in vielen Bereichen von der Politik emanzipiert.

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Ein Kommentar

Eine mutige Aussage.

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