Theresa May unter Druck

Das Pfund sieht sich zum Wochenstart spürbarem Gegenwind ausgesetzt. Hintergrund ist die zunehmende politische Unsicherheit in Großbritannien. Der Druck auf Premierministerin May hat mittlerweile eine neue Dimension erreicht. Angefangen hat die jüngste Verkettung an Negativschlagzeilen für die Regierungschefin mit dem Rücktritt zweier Kabinettsmitglieder. Zudem ist Außenminister Johnson verstärkt in die Kritik geraten, nachdem er sich ungeschickt zur Situation einer im Iran wegen Spionage inhaftierten Frau mit britisch-iranischer Nationalität geäußert hatte. Die im Raum stehenden Rücktrittsforderungen haben Johnson nicht davon abgehalten, gemeinsam mit Umweltminister Gove einen „geheimen Brief“ an die Regierungschefin zu formulieren. Hierin fordern die beiden Brexit-Hardliner, dass sich Großbritannien besser auf ein Scheitern der Verhandlungen mit Brüssel vorbereitet. Darüber hinaus soll eine mögliche Übergangsphase auf maximal zwei Jahre begrenzt bleiben. Dass dieses Schreiben früher oder später an die Öffentlichkeit geraten würde, dürfte den beiden Verfassern im Vorhinein klar gewesen sein.
Ebenfalls wenig erfreut dürfte Theresa May auf Medienberichte reagiert haben, wonach 40 der etwas mehr als 300 Abgeordneten der Tory-Partei im britischen Unterhaus bereit sind, ihr das Vertrauen zu entziehen. Sollten diese Meldungen zutreffen, wären nur noch acht weitere Parteimitglieder notwendig, um eine Neuwahl des Parteivorsitzes bei den Konservativen zu initiieren. Alternativ könnte May freiwillig zurücktreten und damit den Weg für die Wahl einer neuen Parteispitze freimachen. Angesichts des andauernden Gegenwinds aus den eigenen Reihen, wäre dies ein durchaus nachvollziehbarer Schritt, obgleich sich May in den vergangenen Monaten immer kämpferisch gegeben hat.

Unabhängig von der Person Theresa May haben die Konservativen das Problem, dass die Partei tief gespalten ist. Verfechter einer klaren Trennung gegenüber der Europäischen Union und Vertreter, die weiterhin enge Verbindungen nach Brüssel, Berlin und Paris pflegen wollen, stehen sich offenbar unversöhnlich gegenüber und gießen immer wieder öffentlich Öl in die sowieso schon lodernden Flammen. Sollte May tatsächlich ihren Stuhl räumen (müssen), hätte ein Nachfolger die mutmaßlich unlösbare Aufgabe, die Partei hinter sich zu vereinen. Dies dürfte allen Beteiligten klar sein und einen wesentlichen Grund dafür darstellen, dass die Regierungschefin ihren Posten bislang nicht räumen musste.

Ob Theresa May an der Regierungsspitze noch tragbar ist, dürfte sich in den nächsten Wochen entscheiden. Innenpolitisch gilt es, das EU-Austrittsgesetz unter Dach und Fach zu bringen. Damit sollen die bestehenden EU-Gesetze am Tag des Austritts aus der Gemeinschaft in nationales Recht überführt werden. Nicht nur, dass die Koalitionsregierung Mays nur über eine sehr knappe Mehrheit im Unterhaus verfügt. Die Opposition hat zudem diverse Änderungsanträge eingebracht, die zumindest teilweise auf Zustimmung vonseiten gemäßigter Konservativer treffen. Folglich drohen etliche Abstimmungen zur Zitterpartie zu werden.
Den zweiten großen Stolperstein, dem sich Theresa May ausgesetzt sieht, stellen die schleppenden Verhandlungen mit der Europäischen Union dar – eine Entwicklung, die ihr von beiden parteiinternen Lagern vorgehalten wird. Und selbst die EU scheint mittlerweile die Geduld zu verlieren. Noch knapp zwei Wochen bleiben den Briten nach Aussagen von EU-Chefunterhändler Barnier, um klare Zusagen mit Blick auf die EU-Austrittsrechnung zu machen. Andernfalls könne auf dem EU-Gipfel im Dezember kein grünes Licht für die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen gegeben werden. Theresa May dürfte sich sehr genau darüber im Klaren sein, dass die Summen, die von der EU derzeit gefordert werden, zu Hause nicht zu verkaufen sind.

Für Theresa May kommt es in den nächsten Tagen darauf an, das EU-Austrittsgesetz mit ihrer knappen Mehrheit durchs Unterhaus zu bringen und die EU davon zu überzeugen, dass die Gespräche über die künftige Partnerschaft begonnen werden können. Andernfalls dürfte es für sie schwierig werden, die nächste Neujahrsrede noch als amtierende Vorsitzende ihrer Partei zu bestreiten.

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