Jamaika ist Geschichte – nun braucht das Land neue Ideen

Jamaika ist Geschichte. Die vier beteiligten Parteien CDU, CSU, FDP und die Grünen haben sich zwar sehr bemüht, aber die Basis der Gemeinsamkeiten war von Beginn an klein. Nur um eine Regierung zu bilden und daran beteiligt zu sein, das reichte zur Konsensfindung nicht aus. Die politische Unsicherheit geht nun zunächst weiter. Eine Neuauflage der großen Koalition ist zwar möglich, aber die SPD möchte sich bislang nicht daran beteiligen. Vielmehr sucht die SPD einen konzeptionellen und vermutlich auch personellen Neuanfang in der Opposition.

Somit bleiben nur noch eine Minderheitsregierung oder vorgezogene Neuwahlen als politische Alternativen. Dabei sind vorgezogene Neuwahlen nur die letzte Möglichkeit. Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass ein abermaliger Wahlgang zu deutlich veränderten Mehrheiten führt. Zudem besteht das Risiko, dass die politischen Ränder noch mehr gestärkt werden.

Aus meiner Sicht wäre es besser, jetzt eine Minderheitsregierung anzustreben. Dabei müssten sich die Unionsparteien eventuell zusammen mit der FDP die notwenigen Mehrheiten beschaffen, was aber möglich sein sollte. Eine Minderheitsregierung und die damit verbundene ständige Suche nach Mehrheiten wäre zwar kein bevorzugtes Politikkonzept von Angela Merkel, allerdings sollte man bei aller Parteitaktik nicht vergessen, es geht es um die Zukunft Deutschlands. Die vorrangige Aufgabe der Politik sollte es sein, gute Rahmenbedingen zu schaffen. Dies sollte auch in einer solchen – zugegebener Maßen schwierigen – Konstellation möglich sein. Die etablierten Parteien haben in vielen Themenfeldern einen breiten Konsens. Zudem ist die wirtschaftliche Lage Deutschlands sehr gut, die Wirtschaft ist stabil aufgestellt und hat sich in vielen Bereichen von der Politik emanzipiert. Die Steuereinnahmen erreichen Rekordstände, sodass es auch genügend fiskalischen Spielraum gibt.

Die neue Regierung braucht klare Visionen für die Zukunft Deutschlands und die Weiterentwicklung von Europa. Diese scheinen zurzeit nur in einer Minderheitsregierung konsensfähig zu sein. Außenpolitische Impulse kann eine solche Bundesregierung zusammen mit dem französische Präsident Macron setzen. Eine wirtschaftliche und strukturelle Weiterentwicklung in Deutschland und Europa wäre auch mit einer Minderheitsregierung in Deutschland möglich. Jedoch müsste sich der Stil der Politik ändern, was aber nicht unbedingt schlecht sein müsste.

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