Nach dem Jamaika-Aus: Deutschlands Vakuum in Europa

Eine Katastrophe sind die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen für eine ausgewachsene Demokratie wie Deutschland nicht. Spurlos werden sie am politischen System und an der Stellung des Landes in Europa wohl aber auch nicht vorbeigehen. Eine klare Verliererin ist Bundeskanzlerin Merkel. Ihr fiel die Aufgabe zu, die vor allem in der Umweltpolitik und in Flüchtlingsfragen unterschiedlichen Positionen der vier Parteien zusammenzuführen – ohne Erfolg.

Merkels und Deutschlands politische Vormachtstellung in Europa könnten nunmehr bröckeln. Während die Kanzlerin weltweit als politisches Schwergewicht gilt, weist ihre Machtbasis im eigenen Land Risse auf. Bei drängenden politischen Fragen wie der Zukunft der EU oder Ausgestaltung des Brexit bleibt Deutschland solange ohne Stimme, bis nicht eine stabile Regierung gebildet werden kann. Aus europäischer Sicht könnte der Zeitpunkt eines politischen Vakuums in Deutschland kaum schlechter sein – Spanien kämpft mit innenpolitischen Problemen in Katalonien und Italien blickt Wahlen mit ebenfalls unklarem Ausgang im kommenden Frühjahr entgegen. Ausgerechnet Frankreich, das sich zu Jahresbeginn noch am politischen Scheideweg wähnte, dürfte nun bemüht sein, in die Machtlücke, die Deutschland hinterlässt, vorzustoßen. Macron, der sich als glühender Europäer präsentiert, kann nun zeigen, ob er sowohl den großen innen- als auch den europapolitischen Herausforderungen gewachsen ist. Klar ist aber auch, dass Frankreich andere Schwerpunkte als Deutschland in Europa setzen möchte – mehr staatsgelenkte Investitions- als Sparpolitik, mehr Umverteilungs- denn Wettbewerbspolitik.

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