Europa droht die politische Zwangspause

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche betritt Deutschland politisches Neuland. Aller Voraussicht nach bleibt die alte, nunmehr geschäftsführende Bundesregierung länger im Amt, als es nach früheren Bundestagswahlen je der Fall war. Im juristischen Sinne sind Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett weiterhin voll handlungsfähig. Allerdings gehört es zur politischen Etiquette, keine Entscheidungen zu treffen, die nicht auch später eine neue Regierung vornehmen könnte. Wichtige Reform- und Investitionsvorhaben wie der überfällige Ausbau der digitalen Infrastruktur liegen daher erst einmal auf Eis.

Ob Bundeskanzlerin Merkel von ihrer Prokura womöglich auf europäischer Ebene Gebrauch macht, wird sich auf dem im Dezember anstehenden EU-Gipfel zeigen. Im Anschluss an das reguläre Zusammenkommen des Europäischen Rates treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um über die Reform / Vertiefung der Eurozone zu sprechen. Die vom französischen Präsidenten Macron bereits umrissenen Ideen dürften im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Angesichts des Wahlkampfes und der anschließenden Sondierungen der Parteien kann Deutschland weder mit einem eigenen ausgereiften Konzept aufwarten, noch gäbe es für dieses in Berlin derzeit politische Rückendeckung. Formal ist der Europäische Rat auch dann beschlussfähig, wenn sich Deutschland bei Abstimmungen der Stimme enthielte – selbst bei Abstimmungen, die Einstimmigkeit erfordern.

Der Europäische Rat könnte also im Dezember auch ohne Deutschland politische Weichen stellen. Zweifelhaft ist allerdings, ob es politisch klug wäre, weitgehende Richtungsentscheidungen ohne die Zustimmung des größten Mitgliedslandes zu treffen. Hierbei dürfte ein Problem auch darin liegen, dass die Unionsparteien in Berlin heute noch nicht abschätzen können, ob sie letztlich mit den Grünen oder der SPD in einem formalen oder inoffiziellen Bündnis zusammenarbeiten werden oder ob es nach etwaigen Neuwahlen nicht doch noch zu einem Bündnis mit der FDP kommen wird. Die europapolitischen Zielsetzungen der potenziellen Bündnispartner liegen jedoch, das haben die Sondierungen einmal mehr gezeigt, weit auseinander. Ginge Merkel auf Forderungen der EU-Partner ein, die eine Intensivierung der Transferunion vorsähen, oder würde sie diese zumindest stillschweigend dulden, könnten die Liberalen dies als Affront auffassen. In der ohnehin vertrackten Lage würde sich die Kanzlerin einer Machtoption berauben und wäre damit vollends auf ein Entgegenkommen von Grünen oder SPD angewiesen. Der politische Preis wäre voraussichtlich vor allem für die CSU ein hoher, die sich im kommenden Jahr in Bayern dem Votum der Wähler stellen muss.

Angesichts von Merkels Dilemma dürfte Deutschland darauf drängen, dass die EU keine Beschlüsse treffen wird, die sich nicht noch in jede Richtung korrigieren ließen. Für Europa kommt das Gezerre um die Regierungsbildung in Berlin zur Unzeit. Angesichts von festgefahrenen Brexit-Gesprächen, der Wahlen in Italien und der allgemeinen Verunsicherung über die Zukunft der Währungsunion droht die Gemeinschaft weitere Zeit zu verlieren – Zeit, die sie bereits heute nicht mehr hat.

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