Brexit-Verhandlungsphase II kommt

Vorweihnachtliche Harmonie in Brüssel und London: Nach Aussagen ranghoher Vertreter der Europäischen Union, darunter Kommissionspräsident Juncker und Brexit-Chefunterhändler Barnier, sowie der britischen Premierministerin May wurde bei den seit Monaten andauernden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens ein Durchbruch erzielt. Laut einem Statement der EU-Kommission sei ein „ausreichender Fortschritt“ erreicht worden, so dass dem kommende Woche anstehenden EU-Gipfel empfohlen wird, die zweite Gesprächsphase einzuläuten. Sollte dies geschehen, hat EU-Ratspräsident Tusk angekündigt, unmittelbar mit den Verhandlungen über eine Übergangsphase und die künftige Partnerschaft beginnen zu wollen. Das Britische Pfund regierte sehr erfreut auf die Ankündigung und kletterte gegenüber dem Euro auf den höchsten Stand seit Juni dieses Jahres.

Wegweisend für den Durchbruch war offenbar die Zusage Theresa Mays, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben werde. Demnach würden entweder die Regelungen des EU-Binnenmarktes im nordirischen Teil der Insel weiter Gültigkeit besitzen oder Großbritannien schlägt eine für die EU annehmbare Lösung vor. Ebenfalls einig geworden ist man sich mit Blick auf die Zahlungsverpflichtungen Großbritanniens. Demnach werde die Regierung in London weiterhin EU-Beiträge bis 2020 leisten und erkennt die langfristig eingegangenen Verbindlichkeiten an. Nach Angaben der EU-Kommission würden darüber hinaus die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger garantiert. Der EuGH bleibe in letzter Instanz zuständig. Sollten sich diese Zusagen tatsächlich am Ende schwarz auf weiß in dem von der EU-Kommission angekündigten EU-Austrittsvertrag widerspiegeln, wäre dies sicherlich ein Erfolg für die Brüsseler Vertreter.

Und dennoch bleiben zahlreiche Stolpersteine bestehen. So ist der Erfolg der EU-Unterhändler für Theresa May eine in ihren eigenen Reihen schwer zu verkaufende Bürde. Eine interne Revolte der Brexit-Hardliner wird nicht ausgeschlossen. Zudem ist fraglich, wie am Ende tatsächlich eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden soll. Bei den finanziellen Verpflichtungen spricht May von einem „fairen Ergebnis für die britischen Steuerzahler“, was immer dies auch bedeuten mag. Und, wie EU-Ratspräsident Tusk es treffend formulierte, „der schwierigste Teil der Verhandlungen liegt vor uns“. Ohne das Erreichte schlecht machen zu wollen, dürfte zu viel Euphorie an dieser Stelle unangebracht sein.

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