Wachsende Sorgen vor der Italien-Wahl

Italien wählt am 4. März ein neues Parlament. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) kann auf Basis der aktuellen Umfragen mit knapp 28% der Stimmen rechnen und wäre damit stärkste Partei. Die Partido Democratico (PD) liegt mit etwa 24% auf Platz zwei der Umfragen; ihre Zustimmungswerte sind jüngst aber zurückgegangen. Eine rechte Allianz aus Forza Italia, Lega Nord und Brüder Italiens liegt nach Auffassung der Demoskopen mit in Summe etwa 35% mit Abstand auf Platz eins. Bei der diesjährigen Wahl besteht die Unsicherheit vor allem darin, abzuschätzen, welche Auswirkungen das neue Wahlrecht einschließlich Mehrheitswahlrechtskomponente haben wird. Da die Umfragen überwiegend auf die relativen Stimmenanteile der Parteien abzielen, lassen sich nur bedingt Rückschlüsse auf die Gesamtsitzverteilung ziehen.

Keine der Parteien oder Wahlbündnisse können mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Die M5S könnte zwar stärkste Partei werden, sie schließt bislang aber Bündnisse mit anderen Parteien aus. Die wahrscheinlichste Option dürfte darin bestehen, dass die rechte Allianz und die PD in Gespräche zur Bildung einer Koalition treten. Aktuell überbieten sich die Parteien regelrecht mit Forderungen zur Senkung der Steuern und / oder Erhöhung der Staatsausgaben. Angesichts einer Schuldenstandsquote von etwa 132%, die Zweithöchste der EWU, droht sich die Schuldentragfähigkeit des Landes, vor allem in einer zukünftigen konjunkturellen Abschwungphase, weiter zu verschlechtern. Scheitern die Gespräche, könnte es innerhalb von 70 Tagen nach Auflösung des neuen Parlaments abermals Neuwahlen geben.

Die Märkte haben Anfang Dezember begonnen, das Wahl-Risiko in italienischen Staatsanleihen abzubilden. Im zehnjährigen Laufzeitensegment haben sich die Risikoprämien seitdem merklich ausgeweitet. Die Nervosität bei den Anlegern könnte bis zum Wahltermin noch anhalten. Die größte Sorge des Marktes liegt darin, dass die europaskeptische M5S bei den Wahlen gut abschneidet und trotz bisheriger Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den anderen Parteien Teil der Regierung werden könnte. Zeichnet sich nach den Wahlen eine Zusammenarbeit – Koalition oder Minderheitsregierung – zwischen rechter Allianz und PD ab, dürften die Märkte mit Erleichterung reagieren. Anders sähe es aus, wenn sich eine Regierungsbeteiligung der M5S abzeichnete. Zumindest kurzfristig würden sich die Risikoaufschläge dann massiv ausweiten. Auch der Rest des Staatsanleihesegments wäre voraussichtlich betroffen, indem Kapital von der Peripherie in Richtung der Kernstaaten flösse.

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