Club Med bringt sich in Stellung

An diesem Mittwoch treffen sich die Mittelmeer-Anrainerstaaten Frankreich, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern sowie Portugal in Rom, um über die Zukunft der EU zu beraten. Während Union und SPD in Berlin im Rahmen der Sondierungsgespräche noch um eine einheitliche Linie in der Europapolitik ringen, ist die Zielsetzung des morgigen Gipfels, vor allem die Intention des Gastgeberlandes, bereits klar. Italien setzt sich inmitten des eigenen Wahlkampfes an die Spitze der Befürworter eines Endes der Sparpolitik in der EU. Einen Vorgeschmack lieferte bereits im Dezember ein Positionspapier der Regierung Gentiloni. Die nach Meinung Roms orthodoxen Sparegeln sollen zugunsten von mehr Flexibilität bei der Haushaltsführung aufgeweicht werden. Andererseits sollen die Staaten die öffentlichen Investitionen und das Wachstum fördern und Arbeitslosigkeit stärker aktiv bekämpfen.

Italien sieht sich mit seinen Vorschlägen in klarer Opposition zu den meisten kerneuropäischen Staaten. Das Machtvakuum in Berlin bietet allerdings die Chance, eine südeuropäische Phalanx gegen das vermeintliche „Spardiktat“ der Kernländer und Brüssel zu errichten. Gentiloni kann sich sicher sein, dass Länder wie Griechenland und Portugal, die die politischen und sozialen Folgen des fiskalischen Austerität spüren, Italien beipflichten werden. Spanien hat sich wirtschaftlich zwar erholt, aber das Land ist politisch tief gespalten und die konservative Regierung in Madrid spürt, dass sie die Zügel eher lockern denn weiter anziehen muss, wenn sie in Zukunft einen Linksruck verhindern will.

Von besonderem Interesse dürfte sein, wie sich der französische Präsident Macron positionieren wird. Er hat es bislang vermieden, mit Forderungen nach einem Aufweichen der Fiskalregeln Berlin politisch frontal anzugehen. Er hat sich bislang vielmehr auf Ideen der kreativen Gestaltung, wie die Einführung eines EWU-Finanzministers mit eigener Budgetverantwortung, konzentriert. Dennoch dürfte Frankreich den italienischen Vorschlägen nicht abgeneigt sein, Rom in der Frage zumindest aber die Rolle des Aktivpostens überlassen.

Die neue Regierung in Berlin, sofern denn eine in den kommenden Wochen gebildet werden kann, wird sich mit nachdrücklichen Forderungen nach einer politischen Kehrtwende, die mehr als ein Hauch von Keynes verspricht, auseinandersetzen müssen. Da auch die SPD den französischen Ideen einer aktiv gestaltenden anstatt nur Rahmenbedingungen setzenden Wirtschaftspolitik zuspricht, könnte die Gegenwehr allmählich schwächer werden.

Was die Befürworter eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels jedoch verkennen: Die Reformpolitik der vergangenen Jahre trägt inzwischen nahezu überall in der EU Früchte und die Konjunktur könnte kaum besser sein. Höhere staatliche Ausgaben wären zumindest zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Mittel. Sie drohen zu verpuffen und die ohnehin hohe Staatsverschuldung weiter zu vergrößern. Was Italien angeht, dürfte der Zeitpunkt des Aktivismus nicht rein zufällig sein. Im womöglich knappsten Wahlkampf seit Jahren überbieten sich die Parteien regelrecht mit finanziellen Wahlversprechen, die sich aber nur über neue Schulden finanzieren lassen. Als Vorbild für Europa taugt zumindest der italienische Ansatz wohl kaum.

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