USA: Stillstand bei den Bundesbehörden – Zitterpartie um Budget geht weiter

In der vergangenen Woche sollte eigentlich in beiden Kongresskammern erneut ein kurzfristiger Zwischenhaushalt für das bereits seit dem 1. Oktober laufende Fiskaljahr beschlossen werden. Während die Republikaner im Repräsentantenhaus die erforderliche Mehrheit für den derzeit geltenden Ausgabenplan erhielten, wurde im Senat die Mehrheit deutlich verfehlt. Seit Samstag sind deshalb zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen geschlossen. Mit dem heutigen Tage wird der Verwaltungsstillstand noch deutlicher zu Tage treten. Arbeitsämter und andere Behörden werden ihre Pforten nicht öffnen, da mehrere Hunderttausend Bedienstete in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Der wesentliche Grund für den erneut eskalierten Streit um den Bundeshaushalt ist die völlig konträre Meinung der beiden Parteiblöcke beim Thema Einwanderungspolitik. Darüber hinaus hat nicht nur in den letzten Tagen der amerikanische Präsident besonders bei diesem Streitthema immer wieder Öl ins Feuer geschüttet.

Es ist kaum möglich, über die Dauer der Blockade im Senat zu spekulieren. Übers Wochenende konnte keine Einigung erzielt werden und es ist fraglich, wann es zu einem Kompromiss kommen wird. Besonders beim Thema Einwanderung und Illegale sind die Fronten zwischen den Parteien sehr verhärtet. Der aktuelle Streitpunkt, mit dem die Demokraten offensichtlich bei ihren Wählern punkten wollen, ist die Zusage eines gesetzlichen Abschiebeschutzes für die so genannten „Dreamer“. Hierbei handelt es sich um ca. 700.000 Personen, die als Minderjährige illegal in die USA eingereist sind und sich jetzt im Studentenalter befinden. Seit sich Präsident Trump im Amt befindet, ist die Gefahr einer Abschiebung für diesen Personenkreis erheblich gestiegen. Sein Vorgänger Barack Obama hatte vergeblich versucht, den Dreamern, die die meiste Zeit ihres Lebens in den USA verbracht haben, ein unbefristetes Bleiberecht zu gewährleisten.

Die jüngste Eskalation auf politischer Ebene dürfte die derzeit mit recht kräftigem Schub laufende Konjunktur nicht abwürgen. Sollte sich die Zitterpartie jedoch über mehrere Wochen hinziehen, könnte sich das Wirtschaftsklima allerdings sichtbar eintrüben. Trump’s wirtschaftsfreundlicher Kurs, der nicht nur in einer deutlichen Senkung der Unternehmenssteuer zum Ausdruck kommt, hat in den letzten Wochen die Stimmung in den Industriebetrieben auf Höchststände getrieben.

Die im vergangenen Jahr durchweg prächtige Stimmung der Konsumenten hat sich zuletzt allerdings etwas eingetrübt. Dies dürfte einerseits an den trotz der guten Arbeitsmarktlage immer noch nur verhaltenen Lohnsteigerungen liegen. Andererseits spielt wohl auch die Unsicherheit über die tatsächlichen Auswirkungen der Steuerreform eine Rolle spielen. Sollte sich die Dynamik beim privaten Konsum verlangsamen, würde dies das gesamtwirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr beeinträchtigen.

Die jüngste Entwicklung beim US-Haushaltsstreit markiert einen neuen Tiefpunkt, auch wenn die Haushaltslage in den vergangenen Jahren immer wieder zum Spielball der Parteiblöcke wurde. Dieser „Shutdown“ ist der erste seiner Art, bei dem der Präsident über die Mehrheit in beiden Kongresskammern verfügt und eigentlich voll durchregieren könnte. Zugegebenermaßen ist die Mehrheit im Senat nur noch hauchdünn, da sie nur aus zwei Stimmen besteht. Dies würde für den bei der Genehmigung des Bundeshaushaltes erforderlichen Stimmenanteil in Höhe von 60 Prozent ohnehin nicht ausreichen. Es müssten auf jeden Fall auch Abgeordnete der demokratischen Partei einer erneuten Zwischenfinanzierung zustimmen. Es wäre übrigens die Vierte seit Beginn des Fiskaljahres, die auch nur bis zum 8. Februar gelten soll und keinesfalls für eine längere Lösung sorgen würde.

Nach dem letzten Shutdown im Jahr 2013, der von den Republikanern verursacht wurde und immerhin 16 Tage dauerte, hatte es zunächst so ausgesehen, als ob dieses Verhalten dem Ansehen der republikanischen Abgeordneten geschadet hätte. Letztendlich war aber wohl eher das Gegenteil der Fall: Bei den darauffolgenden Midterms im Herbst 2014 gewannen die Republikaner neben der Mehrheit im Repräsentantenhaus noch die Mehrheit im Senat hinzu. Es ist durchaus vorstellbar, dass die demokratische Partei hofft, durch ihre derzeitige Blockadehaltung am 6. November bei den Halbzeitwahlen einen ähnlichen Erfolg zu erlangen. Nur wenn ihnen dies gelingt, haben sie die Möglichkeit weitere Gesetzesänderungen, wie die jüngste Steuerreform, unter Präsident Trump zu verhindern.

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