Richter entscheiden Wahl in Brasilien

„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Ganz so schicksalsergeben werden sich Ex-Präsident Lula und seine Anwälte der Verhandlung eines Berufungsgerichts in Porto Allegre am Mittwoch wohl nicht stellen. Nachdem im Juli letzten Jahres der in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl im Oktober deutlich führende Lula zu einer Freiheitsstrafe von 9½ Jahren wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt wurde, könnten die drei Berufungsrichter ihn mit einem Freispruch aller Sorgen entledigen und den erneuten Weg in den Präsidentenpalast ebnen. Mit einem solchen Ausgang wird in Finanzmarktkreisen allerdings nicht gerechnet, so dass hier das Überraschungspotenzial umso größer ist. Lula hatte bereits angedeutet einige der Reformen der aktuellen Regierung rückgängig machen zu wollen, so dass der Real verschnupft auf eine solche Entscheidung reagieren dürfte. Aber auch bei einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils sind die Ambitionen Lulas noch nicht begraben. Aus dem Lager von Lula wurde bereits angedeutet, den weiteren Instanzenweg zu beschreiten, was sich bis kurz vor den Wahlen hinziehen könnte. Zudem zeichnen sich für diesen Fall bereits größere Proteste in dem Land ab. Die hohen Zustimmungswerte für Lula erscheinen von außen betrachtet zwar überraschend, sind aber ein Zeichen der Spaltung der brasilianischen Gesellschaft und der Abneigung gegen Politiker insgesamt, denen grundsätzlich Korruption nachgesagt wird und bei denen Lula eher als kleiner Sünder gilt. Während der Amtszeit von Lula (2003 bis 2010) hatte sich die wirtschaftliche Lage vieler Brasilianer, nicht zuletzt gestützt auf die Einnahmen durch höhere Rohstoffpreise, spürbar verbessert.

Das Mitte-Rechts-Bündnis von Präsident Temer konnte sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl einigen, wobei für einen Regierungskandidaten die wirtschaftliche Belebung vermutlich zu spät und zu wenig ausgeprägt kommen wird, um sich in den Wahlen durchzusetzen. Die erhebliche Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch daran, dass in den Umfragen derzeit der rechtsgerichtete Parlamentsabgeordnete Bolsonaro an zweiter Stelle liegt. Der langjährige Parlamentarier ist mehrfach mit provozierenden Stellungnahmen aufgefallen und profiliert sich vor allem mit einer scharfen Sicherheitspolitik. Bolsonaro äußerte sich unter anderem positiv zur Zeit der Militärdiktatur in Brasilien.

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