Was die GroKo bedeutet

  • Die Neuauflage der großen Koalition wird kommen – insofern die SPD-Basis dazu noch ihr Plazet gibt. Die sozialdemokratischen Verhandler konnten diesen Vorbehalt der Mitgliederabstimmung offensichtlich zu ihrem Vorteil nutzen. Sowohl auf der Sach- als auch auf der Personalebene scheint sich die SPD in vielen Punkten durchgesetzt zu haben. Positionen bzw. Verhandlungserfolge der CDU sind dagegen schwer zu erkennen.
  • Wir möchten im Folgenden eine kurze Einwertung der wichtigsten Verhandlungsergebnisse vornehmen. Insbesondere die Themen Steuerpolitik, Rente und Europa werden in den kommenden Jahren zu den zentralen Politikfeldern gehören. Zum Thema Digitalisierung haben wir uns bereits in einer eigenen Publikation geäußert (vgl. Bielmeiers Welt „Digitalisierung gehört ganz oben auf die politische Tagesordnung!“ vom 07.02.18).
  • In der Steuerpolitik ist die große Koalition weit hinter den Erwartungen und auch den Notwendigkeiten zurückgeblieben. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist, so wie sie ausgestaltet ist, eine sozialpolitische Maßnahme. Die höheren Einkommensgruppen müssen beim Soli weiterhin einen großen Teil der Steuerlast schultern.
  • Die Vereinbarungen zur Rentenpolitik müssen als kurzsichtig und nicht nachhaltig bewertet werden. Es werden neue Leistungen für bestimmte Gruppen versprochen sowie eine Untergrenze für das Rentenniveau und eine Obergrenze für den Beitragssatz. Das Ganze soll bis 2025 garantiert werden. Das Problem ist nur, dass die Belastungen für die Rentenversicherung, die aus dem demografischen Trend herrühren, im Wesentlichen nach 2025 auftreten werden. Eine verantwortliche Rentenpolitik sollte einen wesentlich längeren Zeithorizont als gerade einmal sieben Jahre haben.
  • Das Thema Europa geht offenbar im Wesentlichen an die SPD, die sich Finanz- und Außenministerium sichern konnte. In diesen Häusern werden – natürlich neben dem Kanzleramt – die europapolitischen Leitlinien festgelegt. Worauf das in Europa hinauslaufen wird ist schon absehbar: (Noch) weniger Haushaltsdisziplin, weniger Kontrolle, dafür mehr Ausgaben und einen Einstieg in die Transferunion.

Steuerpolitik

In der Steuerpolitik ist die große Koalition hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Der Solidaritätszuschlag wird nur teilweise abgeschafft. Die zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen sollen den Soli weiterhin zahlen. Eine darüberhinausgehende Reform bei der Einkommensteuer, etwa durch eine Entlastung bei der kalten Progression, ist abgesagt. Auch bei den Unternehmenssteuern sind keine Entlastungen vorgesehen. Hier will man lediglich zusammen mit Frankreich auf die „internationalen Veränderungen und Herausforderungen – nicht zuletzt in den USA“ Antworten finden.

Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist, so wie sie ausgestaltet ist, eine sozialpolitische Maßnahme. Die höheren Einkommensgruppen müssen beim Soli weiterhin den Großteil der Steuerlast schultern. Insgesamt steht damit den Steuermehreinnahmen des Staates von rund 30 Mrd. Euro jährlich eine Entlastung von etwa 10 Mrd. gegenüber.

Untere Einkommensgruppen, für die der Soli entfällt, sowie Familien mit Kindern, die von der Kindergelderhöhung profitieren, werden also insgesamt entlastet. Höhere Einkommensgruppen sowie Unternehmen können dagegen nicht mit Entlastungen rechnen, auch strukturelle Vereinfachungen sind in den steuerpolitischen Plänen nicht abzusehen. Und das, obwohl Deutschland im internationalen Vergleich zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung gehört.

Rentenpolitik

Die Vereinbarungen zur Rentenpolitik müssen als kurzsichtig und nicht nachhaltig bewertet werden. Es werden für bestimmte Gruppen neue bzw. zusätzliche Leistungen versprochen. So wird die auf Drängen der CSU eingeführte Mütterrente ausgeweitet: Frauen mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern erhalten pro Kind einen dritten Rentenpunkt, jährliche Kosten um die vier Milliarden Euro. Zudem soll es bis 2025 eine „doppelte Haltelinie“ geben: Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent sinken, gleichzeitig sind die Beitragssätze bei 20 Prozent gedeckelt. Daneben wird eine Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener eingeführt.

Bis zu dem im Koalitionsvertrag genannten Jahr 2025 halten sich die Kosten dieser Vereinbarungen noch in Grenzen, zumindest wenn die Konjunktur bis dahin gut laufen sollte. Wenn die Konjunktur sich allerdings abschwächt und die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung fallen, können die Kosten schon vorher aus dem Ruder laufen. Aus rund vier Milliarden Euro für die Stabilisierung des Rentenniveaus könnten dann schnell 15 Milliarden werden.

Noch größere Probleme werden dann nach 2025 auftreten. Denn in den dann folgenden Jahren werden die „Baby-Boomer“ in Rente gehen, also die sehr geburtenstarken Jahrgänge 1960 bis 1970. Damit wird sich die demografische Struktur in Deutschland nachhaltig verändern. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern verschlechtert sich rapide. Da es erfahrungsgemäß sehr schwer ist, einmal eingeführte Leistungen wieder zurückzunehmen, werden wohl auch die Baby-Boomer in den Genuss der zusätzlichen Leistungen kommen. Das kann enorme Kosten verursachen.

Eine verantwortliche Rentenpolitik sieht anders aus. Sie sollte einen wesentlich längeren Zeithorizont als gerade einmal sieben Jahre haben.

Europapolitik

Das Thema Europa geht offenbar im Wesentlichen an die SPD, die sich Finanz- und Außenministerium sichern konnte. In diesen Häusern werden – natürlich neben dem Kanzleramt – die europapolitischen Leitlinien festgelegt. Worauf das hinauslaufen wird ist schon absehbar: (Noch) weniger Haushaltsdisziplin, weniger Kontrolle, dafür mehr Ausgaben und einen Einstieg in die Transferunion.

Mit der Weiterentwicklung des Euro-Krisenfonds (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) und einer Überführung in Unionsrecht skizziert der Koalitionsvertrag einen Schritt in diese Richtung. Denn im Gegensatz zum aktuellen Status wäre der EWF dann nicht mehr eine zwischenstaatliche, auf einem Vertrag der Eurostaaten beruhende Institution. Auch wenn der Koalitionsvertrag festhält: „Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt“ – es ist fraglich, ob die Parlamente ihre Kontrollrechte im vollen Umfang erhalten können.

Vergemeinschaftete „Fiskalkapazitäten“ geben implizite Garantien und setzen den Mechanismus der Kontrolle durch die Finanzmärkte außer Kraft. Schon jetzt sind die Spreads der Staatsanleihen wieder fast so eng wie vor der Krise. Das fördert geradezu fiskalpolitische Disziplinlosigkeit anstatt die „Wackelkandidaten“ anzuhalten, ihre Hausaufgaben zu machen. Es sollte aber das Grundprinzip der Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten gelten. Nur so lässt sich der notwendige Reformdruck aufrechterhalten.

Denn es ist gerade die Reformpolitik der vergangenen Jahre, die inzwischen nahezu überall in der EU Früchte trägt. Höhere steuerfinanzierte Ausgaben, wie sie derzeit im italienischen Wahlkampf propagiert werden, wären zumindest zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Mittel. Sie drohen zu verpuffen und die ohnehin hohe Staatsverschuldung weiter zu vergrößern.

Der glühende EU-Fan und designierte Außenminister Schulz hat mit seinen Äußerungen in den letzten Tagen den Weg in der Europapolitik schon gewiesen: Es soll „mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und ein Ende des Spardiktats“ geben. Damit hat die Koalition die Linie des früheren Finanzministers Schäuble, der die Grundsätze von Stabilität und Ordnungspolitik verteidigt hat, ohne Not und bereits vor Eintritt in die Verhandlungen auf EU-Ebene verlassen.

Dieser europapolitische Weg dürfte eindeutig in Richtung Transferunion führen, zu Lasten der Steuerzahler in den solide haushaltenden Mitgliedsstaaten in Mittel- und Nordeuropa. Dafür gibt es in Deutschland keinen Wählerauftrag, doch die Union scheint in dieser Frage alle Grundsätze über Bord geworfen zu haben

Fazit

Die Koalitionsvereinbarung enthält zu wenig Strukturreformen, dagegen aber zahlreiche Versprechen zulasten Dritter. Aus dem Finanztopf von 45 Mrd. Euro, der dem Bund für die gesamte Legislaturperiode zusätzlich für politische Gestaltung zur Verfügung stand, wird weniger als ein Viertel an die Steuerzahler zurückgehen. Die Steuerquote wird weiter steigen – Wachstumsförderung und eine weitblickende Politik sieht anders aus.

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Ein Kommentar

Désirée Leistner

Sehr geehrter Herr Bielmeier,

aus meiner Sicht haben Sie klar und verständlich erklärt, was die gestrige Einigung zwischen der Union und der SPD wirklich für Deutschland bedeutet. Die Zahlenbeispiele machen eindrucksvoll bewusst, dass die Regierung mit diesem Koalitionsvertrag nahezu bei jedem Thema in die völlig falsche Richtung steuert. Gerade zu den Themen Renten- und Europapolitik wird mir Angst und Bange. Letztendlich zeigt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen doch nur, dass es den Politikern nicht um Deutschland geht, sondern lediglich darum, die nächste Legislaturperiode möglichst gut zu überstehen – nicht einmal im Hinblick auf die eigene Partei, sondern doch vor allem im Hinblick auf den einzelnen Politiker. Ausreden nach dem Motto „wir wollen uns nicht vor der politischen Verantwortung drücken und deshalb bilden wir eine GroKo“ sollen doch nur dem Wähler suggerieren, dass hier etwas Gutes für Deutschland entsteht. Aus meiner Sicht wird da völlige Augenwischerei betrieben. Mit diesem Koalitionsvertrag hat man den populistischen Parteien in Deutschland womöglich noch ein besonders gutes Geschenk gemacht, anstatt zu beweisen, dass es auch nicht-nationalistische Alternativen für Deutschland gibt.

Insofern finde ich Ihren Beitrag sehr gelungen. Die Knackpunkte sind schonungslos offen gelegt. Sie sollten versuchen, diesen Artikel nicht nur in den Verbundbanken oder der Wirtschaft zu platzieren. Jeder Bürger sollte die Chance haben, so etwas zu lesen. Wer sich nämlich nicht auskennt, der glaubt am Ende noch, wie toll der Koalitionsvertrag für Deutschlands Bürger ist.

In diesem Sinne: Weiter so!

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