EZB misstraut nationalen Zentralbanken

Den Fall der lettischen ABLV Bank hat EZB-Präsident Draghi zum Anlass genommen, Forderungen nach einer Reform der derzeitigen Regelungen für Notfallkredite für Banken (ELA) zu erheben. Im Rahmen der Anhörung vor dem EU-Parlament sagte Draghi, die ELA-Regeln sollten geändert und das Instrument zentralisiert werden. Die lettische Notenbank hatte der ABLV Bank ELA-Notfallkredite von zuletzt fast 300 Mio. Euro gewährt, bevor die EZB kurz darauf entschied, das Kreditinstitut nach diversen gravierenden Gesetzesverstößen in den USA und dem Verlust der Geschäftsgrundlage abzuwickeln.

ELA-Kredite dürfen gemäß den Statuten nur gegenüber solventen Banken geleistet werden, die einen vorübergehenden Liquiditätsengpass erleiden. Für ELA sind jedoch jeweils die nationalen Notenbanken zuständig, die die Kredite eigenverantwortlich vergeben und auch das finanzielle Risiko tragen. Obwohl die ELA-Kredite in nationale Zuständigkeit fallen, ist die EZB nicht ganz außen vor. Die nationalen Notenbanken können auf Basis der ELA-Regeln zwar selbstständig agieren, der EZB-Rat kann jedoch sein Veto einlegen.
Es obliegt also schon heute der EZB, beizeiten einzuschreiten, wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise der nationalen Notenbank hat. Eine Zentralisierung, die Draghi fordert, würde nicht nur die Kompetenzen der nationalen Notenbanken beschränken, sie würde gleichzeitig offenbaren, dass die EZB den nationalen Notenbanken oder auch die Banken untereinander sich ein Stück weit misstrauen. Vielleicht lehrt der Fall der ABLV Bank, dass dieses Misstrauen angesichts einer womöglich national gefärbten Sichtweise auf die Dinge berechtigt ist, es stützt aber sicher nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die europäische Geldpolitik.

Wird die Vergabe der ELA-Kredite tatsächlich zentralisiert, sollte dies nicht bedeuten, dass auch die Risiken von ELA zentralisiert werden. Die finanziellen Folgen könnten für die Eurozone andernfalls nicht weniger als dramatisch sein. Gerät der Finanzsektor eines Landes, wie zuletzt im Fall Griechenland, in Schieflage, würde auch die EZB voraussichtlich erst einmal mit ELA-Krediten helfen wollen, um einen Kollaps zu vermeiden. Scheidet das betreffende Land dann aber aus der Eurozone aus, müsste das Gros der Kredite abgeschrieben werden. Die Sicherheiten der ELA-Kredite könnten die Verluste wohl kaum decken. Die finanziellen Folgen hätten letztlich die Steuerzahler in den Mitgliedsstaaten zu tragen. Während im Fall Griechenland der Verlust hoch, aber nicht dramatisch wäre, könnte das Ausmaß des Schadens bei einem größeren Mitgliedsland weitaus höher sein.

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