Frankreich fordert umfassende Erleichterungen für Griechenland

Reformen kein Muss und Wachstum zahlt sich nicht aus! So könnte man, gemäß Medienberichten, die jüngsten Vorschläge der französischen Regierung und des Euro-Rettungsfonds ESM in der Causa Griechenland zusammenfassen. Zum einen sollen erneut recht umfassende Zinsstundungen, Zinsdeckelungen und Laufzeitenverlängerungen früherer Rettungskredite vorgenommen werden. Zum anderen ist eine Befreiung für Hellas Schuldentilgung vorgesehen, falls das durchschnittliche Fünf-Jahres-Wachstum von 2,8% unterschritten wird. Diese Hürde könnte Griechenland in den kommenden Jahren durchaus reißen, wenn man die nach wie vor bestehenden strukturellen Herausforderungen des Peripherielandes, wie beispielsweise den ineffizienten Verwaltungsapparat oder den hochverschuldeten Bankensektor, bedenkt. Auch 2017, also viele Jahre nach Beginn der Krise, kam die griechische Konjunktur nur mühsam in Gang. Gleichzeitig ist in den Plänen Frankreichs und des ESM von verbindlichen Reformmaßnahmen als Bedingung für Schuldendiensterleichterungen keine Rede. Der Fehlanreiz für die griechische Regierung wäre also vorprogrammiert: die EWU-Gläubiger tragen die Schuldenlast und eine schmerzhafte, wachstumsfördernde Strukturpolitik lohnt sich nicht, da sie letztlich nur eine zusätzliche, finanzielle Bürde bedeutet.

Frankreich hat in der Causa Griechenland nun Farbe bekannt – jetzt ist es an Deutschland zu reagieren. Paris, Athen und andere EU-Länder hoffen darauf, dass nach dem Regierungswechsel in Berlin ein nachgiebigerer Fiskalkurs eingeschlagen werden sollte. Nachdem sich die neue Merkel-Administration bereits für mehr Transferzahlungen nach Brüssel ausgesprochen hat, könnte sich auch ein sozialdemokratischer Finanzminister offener für Schuldendiensterleichterungen zeigen – so die Erwartung. Aber auch der neue Finanzchef im deutschen Kabinett dürfte der fiskalischen Entlastung für Griechenland nicht ohne Konditionen zustimmen, würde doch die deutsche Öffentlichkeit bedingungslose Zugeständnisse nicht gutheißen. Spätestens Ende April muss die neue Bundesregierung Farbe bekennen, denn dann will die Eurogruppe über den weiteren Umgang mit dem europäischen Problemkind Griechenland entscheiden.

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Ein Kommentar

Weisenheimer

Eine Krähe hackt der anderen Krähe doch kein Auge aus! Frankreich Milde gegenüber GR, resultiert aus der Erwartung von ebenfalls Milde bei der eigenen französischen desolaten reformrückständigen Situation! Insofern unterscheidet sich die Lichtgestalt Macron kaum von seinen Vorgängern Hollande & anderen franz. Staatspräsidenten bis Mitterand (und weiter)…-am besten den EURO ohne die RF und ohne GR! Vielleicht sollten ja die RF & GR gemeinsam eine AZUR-EURO-Währung bilden mit gemeinsamer Schuldenunion GR-RF….evtl. Italien usw…..

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