EZB prüft Einrichtung einer Notfalllinie für Banken – Verlustbeteiligung wird wahrscheinlicher

Die EZB erwägen, eine neue Notfallkreditlinie für Banken (Eurosystem Resolution Liquidity, ERL) einzurichten. Diese Linie soll es der EZB ermöglichen, den gesunden Teilen einer zu restruktierenden Bank, die in eine „Good Bank“ übertragen werden, Liquidität bereitzustellen. Es gebe eine Reihe von Szenarien im Kontext von Bankenrestrukturierungen, in denen es der EZB derzeit nicht möglich sei, Banken zusätzliche Liquidität bereitzustellen. Die Einrichtung einer dauerhaften Notfallkreditlinie würde daher ein starkes Signal pro Bankenunion senden und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der neuen Abwicklungsregelungen stärken. Dabei sollen diese Kredite über europäische Garantien (ESM oder SRB/Europäischer Bankenrestrukturierungsfonds) abgesichert werden, da die Sicherheitenanforderungen gegenüber den „normalen“ Operationen gelockert werden sollen. Es könnte sogar sein, dass die Banken außer der Garantie überhaupt keine Sicherheiten stellen müssten. In dem Dokument wird darauf verwiesen, dass die US-Notenbank und die Bank of England ähnliche Instrumente bereits zur Verfügung haben.

Unklar ist jedoch, ob es eine solche Notfallkreditlinie wirklich geben wird. Insbesondere stehen rechtliche Erwägungen einer solchen Einrichtung entgegen, da es der Notenbank eigentlich untersagt ist, Maßnahmen der öffentlichen Hand – wie in diesem Fall eine Aufspaltung einer Bank – zu finanzieren. Zudem ist es wenig wahrscheinlich, dass Länder wie Deutschland willens sein werden, eine europäische Garantie für (unbesicherte oder unterbesicherte) Liquiditätshilfen an Banken in Schieflage zu übernehmen. Dies würde deren Absicht, Risiken in Europa nicht zu vergemeinschaften, klar entgegenstehen, auch wenn es letztlich um die Refinanzierung eines rekapitalisierten „guten“ Teils einer Bank gehen würde.

Die Überlegungen der EZB zeigen aber deutlich, dass den europäischen Sanierungs- und Abwicklungsregelungen noch ein wichtiger Baustein fehlt, um diese wirklich voll funktionsfähig zu machen. Der Fall der Banco Popular hat deutlich gemacht, wie schnell Liquidität bei Banken, bei denen eine Schieflage vermutet wird, abgezogen wird. Im Falle einer angekündigten Bankenrestrukturierung einschließlich einer Nutzung des Instruments der Verlustbeteiligung bei Eigenmitteln und nachrangigen Senioranleihen ist davon auszugehen, dass der Zugang zu kurzfristigen und langfristigen Kapitalmarkrefinanzierungen versperrt sein dürfte. Zudem dürften im Zuge von negativen Medienberichten und Ratingherabstufungen Einlagen von privaten und institutionellen Kunden abgezogen werden, was die Liquiditätskrise damit verstärkt, auch wenn die Bank oder zumindest der „gute“ Teil der Bank durch die Bail-in-Maßnahmen rekapitalisiert wurde, vermutlich sogar auf ein Niveau, das über dem Marktdurchschnitt liegt. Es dürfte einige Wochen oder Monate dauern, bis diese Bank wieder Zugang zum Kapitalmarkt erhält. Für diese Zeit ist aber eine Liquiditätsbereitstellung erforderlich, um die Bank am Leben zu erhalten. Ansonsten handelt es sich bei dem Instrument der Verlustbeteiligung um ein stumpfes Schwert, eine tatsächliche Nutzung wäre sinnlos, da die Bank letztlich nicht an Eigenkapital-, aber an Liquiditätsproblemen scheitern würde.

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Ein Kommentar

Warum nicht gleich Eurobonds?

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