USA: Bereits jetzt ein ernüchternder Ausblick für den Bundes-haushalt, aber es kommt wohl noch schlimmer

Die unabhängige Kongressbehörde CBO hat routinemäßig ihre Budgetprojektionen überarbeitet. Obwohl das CBO für dieses Jahr dank der jüngsten Steuerreform mit einem erstaunlich kräftigen Wirtschaftswachstum rechnet, fällt der fiskalische Ausblick für den US-Bundeshaushalt wenig überraschend ziemlich ernüchternd aus. Der jüngste Report bestätigt, dass sich das Defizit im Bundeshaushalt, gemessen mit dem Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, in den kommenden Jahren deutlich ausweiten wird. Nach -3,5 Prozent im abgelaufenen Jahr dürfte es sich auf -5,1 Prozent im Jahr 2022 vergrößern. In zehn Jahren dürfte die Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsproduktes laut CBO bei rund 96 Prozent liegen, also rund 20 Prozentpunkte höher als derzeit. Zu einer ähnlich deutlichen Verschlechterung bei den Staatsfinanzen ist es nur nach dem zweiten Weltkrieg und nach der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen.

In Wirklichkeit wird es aber wohl eher noch etwas schlimmer kommen. Unsere Bedenken werden von mehreren Aspekten genährt. So beruhen die jüngsten CBO-Projektionen auf der aktuellen Gesetzeslage. Danach würden einige Steuersenkungen bereits im Laufe des kommenden Jahres wieder auslaufen. Es ist jedoch eher mit einer Verlängerung der Steuersenkungen zu rechnen, da es ansonsten während des nächsten Präsidentschafts- und Kongresswahlkampfes 2019/ 2020 zu steigenden finanziellen Belastungen für die privaten Haushalte kommen würde. Dies wird keiner der beiden Parteiblöcke wollen.

Aber auch unabhängig davon ist ein Richtungswechsel bei der Finanzpolitik in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Der Abbau der bereits jetzt hohen Staatsverschuldung findet keinerlei politische Mehrheit, anders wäre ja auch die jüngste Steuerreform ohne finanzielle Gegenfinanzierung kaum zustande gekommen. Der Staat liefert seit dem Jahr 2015 einen positiven Wachstumsbeitrag, obwohl die US-Wirtschaft solide wächst. Dies ist der politischen Interessenlage geschuldet, um entweder Wählerstimmen zu halten oder neu zugewinnen.

Wie gesagt, da in den letzten Jahren auf politischer Ebene der Sparwillen sichtbar dahingeschwunden ist, sollte bei einem langfristigen fiskalischen Ausblick eine Verlängerung der gerade erst in Kraft getretenen Erleichterungen angenommen werden. Aufgrund rechtlicher Vorschriften darf das CBO aber bei seinem Basis-Szenario, nur die geltende Gesetzeslage unterstellen. Dennoch scheint die Behörde unsere Bedenken zu teilen, zumindest wurde ein Alternativ-Szenario berechnet. In einem vergleichsweise kurzen Text wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall das Budgetdefizit ab dem Jahr 2019 um rund einen Prozentpunkt größer ausfallen würde als bei dem Basis-Szenario. Allein der Verschuldungsgrad auf Bundesebene würde in diesem Szenario nach CBO‑Berechnungen in zehn Jahren bereits oberhalb der 100-Prozent-Marke liegen. Der Blick in die noch fernere Zukunft wird dann durch einen noch kräftigeren Aufwärtsdruck beim Schuldenstand belastet.

Im Hinterkopf sollte man hierbei haben, dass der gesamte öffentliche Schuldenstand in den USA aktuell noch um rund 30 Prozentpunkte höher ausfällt. Dies ist nämlich dann der Fall, wenn noch die Verpflichtungen der Sozialversicherungskassen hinzugerechnet werden. Dieser Maßstab wird nicht nur vom IWF angewendet, sondern entspricht auch den in Europa üblichen Maastricht-Kriterien.

Ein weiterer Grund, warum sich die CBO-Projektion in den nächsten Jahren als etwas zu optimistisch herausstellen könnte, ist die Tatsache, dass ab dem Jahr 2026 mit einem leichten Rückgang des Zinsniveaus kalkuliert wird. Für die davorliegenden Jahre wird ein steigendes Zinsniveau unterstellt. Bereits in den letzten Jahren ist im jährlichen Budget der Ausgabenposten „Zinszahlungen“ deutlich schneller gewachsen als alle anderen Kostenbereiche. In Anbetracht einer sich stetig verschlechternden Haushaltslage ist in den kommenden Jahren jedoch eher mit höheren Risikoforderungen der Investoren zu rechnen. Auch dies spricht für einen womöglich noch trüberen fiskalischen Ausblick.

Ganz zu schweigen davon, dass eine erhebliche Verschärfung des Handelskonflikts den Welthandel und damit die Weltkonjunktur in naher Zukunft sichtbar bremsen könnte. Auch die stark inlandsgetriebene US-Wirtschaft ist nicht immun gegen eine Abkühlung der Weltkonjunktur. Eine schwächere Konjunktur würde unmittelbar die Lücke im Budget und damit langfristig die Hypothek der fehlenden Fiskaldisziplin vergrößern.

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