Italienische Lega fordert EZB-finanzierten Schuldenerlass

Was spricht eigentlich dagegen, wenn die EZB alle im Rahmen des Ankaufprogramms erstandenen Staatsschuldtitel einfach abschreibt? Gar nichts, findet der wirtschaftspolitische Sprecher der rechtspopulistischen Lega Nord in Italien. Dieser fordert einen Schuldenerlass von über 400 Mrd. Euro durch die europäischen Währungshüter für das größte Peripherieland und verspricht sich zum einen eine Befreiung von Italiens drückender Schuldenlast und zum anderen mehr fiskalischen Spielraum für die neue Regierung. Denn die Rechtspopulisten wie auch die anderen großen Fraktionen haben sich üppige Ausgabenprogramme für die kommende Legislaturperiode auf die Agenda geschrieben. Nüchtern betrachtet, dürfte dieser verwegene Vorschlag zum einen bereits an den Statuten der EZB und an der europäischen Gesetzeslage scheitern. Angenommen, man würde die Idee trotzdem umsetzen, könnten der Notenbank unter Umständen große, bilanzielle Verluste entstehen, die das Eigenkapital mehr als aufzehrten – mit entsprechenden Folgen für die Kapitalgeber. Darüber hinaus dürfte die Öffentlichkeit solche Bilanzoperationen mehr als nur fragwürdig empfinden. Kurzum, das Unterfangen würde die Glaubwürdigkeit der gesamten Währungsunion sowie die Integrität ihrer Institutionen in Frage stellen.

Ließe man sich dennoch auf ein solches Gedankenspiel eines EZB-finanzierten Schuldenerlasses ein – Notenbanken können im Prinzip mit negativem Eigenkapital operieren – dürfte sich Italien durch eine Schuldenabschreibung nicht nur über eine massive Entlastung der Staatskasse, sondern auch über eine signifikante Bonitätssteigerung freuen, die letztlich zu sinkenden Refinanzierungskosten führen würde. Damit hätte das Land beträchtlichen fiskalischen Spielraum sowohl für Strukturreformen, aber auch für wachstumstreibende Investitionen und konsumförderliche Abgabenentlastungen. Wenn dann auch noch die Inflation in einem kontrollierbaren Rahmen verbleibt, hätten wir dann nicht die beste aller Welten? Würde die italienische Regierung nach einem solchen Schuldenschnitt dauerhaft in eine nachhaltige Fiskalpolitik einlenken? Das ist wohl kaum zu erwarten. Stattdessen bestehen erhebliche Moral-Hazard-Risiken: Nach dem Motto, gleiches Recht für alle, würden auch die anderen Euroländer auf Erleichterung ihrer EZB-Verbindlichkeiten drängen – mit entsprechend weitreichenden finanziellen Folgen für die EZB. Ist der Damm dann erst einmal gebrochen, würden regelmäßige Forderungen nach dauerhafter, Notenpressen-finanzierter Unterstützung folgen. Zusätzlich könnten sowohl der Außen- als auch der Binnenwert des Euro beträchtlich unter dem Vertrauensverlust leiden – die langfristigen wirtschaftlichen Kollateralschäden wären insgesamt kaum absehbar.

Die Stimmen, die nach mehr finanzieller Entschlackung und EWU-weiten Transferleistungen rufen, werden immer lauter. Schuldendiensterleichterung für Griechenland, Schuldenerlass für andere Mitglieder, ein EWU-Haushalt zur Unterstützung strukturell geschwächter Euroländer stehen unter anderem im Raum. Die Merkel-Administration wird nicht umhinkommen, bald Position zu beziehen. Auch wenn sie einem EZB-finanzierten Schuldenerlass so nicht zustimmen dürfte, wird sie in Bezug auf die Nachhaltigkeit der europäischen Finanzlage Kompromissvorschläge unterbreiten müssen. Ansonsten droht die Bundesregierung, im Ringen um die Zukunft der EWU weitestgehend in die Defensive zu rutschen.

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